Österreichs alte Mainstream-Medien feiern den am Freitag aufgedeckten Umbau der ORF-Finanzierung bereits als “Verbilligung für die ORF-Kunden”, die Opposition und viele Bürger bleiben aber skeptisch: Dass jetzt alle steuerpflichtigen Österreicher für etwas zahlen sollen, was sie gar nicht konsumieren, sorgt auch bei den Lesern des eXXpress und den Zusehern bei exxpressTV für viel Kritik.

“Kommt jetzt demnächst auch, dass alle Österreicher Kirchensteuer zahlen müssen, obwohl sie längst ausgetreten sind oder einen anderen Glauben haben?”, protestiert ein eXXpress-Leser gegen diese Neuerung.

Das ist der Ausschuss

Aus Regierungskreisen kommen mittlerweile Versuche, den ORF-Aufreger wieder einzufangen: Noch sei noch gar nicht alles so fix, wird etwa dem eXXpress gesagt. Und: Jetzt müsse einmal der ORF-Finanzausschuss dem nötigen Sparpaket des TV-Senders zustimmen – immerhin soll der ORF bei sich selbst um 200 Millionen Euro rationalisieren.

Und dabei ist durchaus interessant, wer nun über Zu- oder Absage zum Sparpaket mitstimmt. Im Finanzausschuss sind folgende Publikumsräte und Experten vertreten:

Wirtschaftsuniversitäts-Professor Dr. Michael Meyer
Wirtschaftsprüfer Klaus Hübner
Medienwissenschaftler Matthias Karmasin, der Bruder der unter Tatverdacht stehenden Ex-Ministerin Sophie Karmasin.
Andreas Kratschmar, von der Politischen Akademie der ÖVP
Maria Neisser, Seniorenbund der ÖVP
Petra Stolber, die Kabinettschefin des Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP)
Elisabeth Kern, Schülerinnenvertreterin der Landjugend (ÖVP)
Martin Ladstätter, Präsidiumsmitglied des Behindertenrates
Willi Mernyj, ÖGB
Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie
Bernhard Wiesinger, ÖAMTC-Manager

Ergebnisse wohl erst nach der Wahl in Kärnten präsentiert

Ob bereits bei dieser Sitzung auch konkrete Einsparungsideen besprochen werden, ist unwahrscheinlich, es wird eher dei große Vorgabe beschlossen, damit die Bundesregierung weitere Schritte beim Umbau der ORF-Finanzierung planen kann.

Eine Präsentation aller Ergebnisse noch vor der Landtagswahl am 5. März sei nicht sicher, wurde dem eXXpress gesagt. Damit hat Schwarz-Grün zumindest ein Ziel erreicht: Vor der kommenden Wahl bleiben noch Nebelfetzen über den Finanzierungsplänen des Gebührensenders. Und jede noch so berechtigte Kritik kann mit diesem Satz abgewürgt werden: “Das ist ja noch gar nicht sicher.”