Russlands Präsident Wladimir Putin oder sonstige Vertreter der russischen Regierung wird man diesmal in München vergeblich suchen.Mikhail Svetlov/Getty Images

Bei der größten außen- und sicherheitspolitischen Veranstaltung in Deutschland wird man heuer russische Vertreter vergeblich suchen. Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, erklärte am Mittwoch, diesmal die russische Regierung nicht eingeladen zu haben. „Wir wollen die Münchner Sicherheitskonferenz nicht als Bühne denjenigen bieten, die das internationale Recht mit Füßen getreten haben“, sagte er als Begründung. Eingeladen würden nur Vertreter der russischen Zivilgesellschaft.

Andere Zeiten: Auf der Sicherheitskonferenz 2007 tauschte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko (l.) aus. Neben ihr saß Präsidenten Wladimir Putin (r.).APA / AFP PHOTO / ITAR-TASS POOL / PRÄSIDENTLICHER PRESSEDIENST
Doch schon vor 16 Jahren schockte Putins Rede viele Europäer wegen ihrer scharfen Kritik an der Weltpolitik und den USA, und ihrer aggressiven Rhetorik.APA/AFP/ALEXANDER NEMENOV

Mehr Vertreter aus China und südlichen Ländern erwartet

Allerdings wolle man die Konferenz ansonsten breiter aufstellen als bisher. Man wolle wegkommen von einer Konferenz, auf der vor allem Europäer und Amerikaner miteinander beraten. Unter den Dutzenden Regierungschefs, Präsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister, die von 17. bis 19. Februar erwartet werden, dürften diesmal mehr Vertreter des globalen Südens geben. Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte gemahnt, die Verständigung mit wichtigen Schwellenländern zu verstärken, zumal sich die Welt nicht in eine bipolare Ordnung um die USA und China entwickle, sondern in eine multipolare Welt mit vielen starken Zentren.

So wird voraussichtlich etwa China hochkarätig in München vertreten sein. Es habe auch aktive Anfragen aus Peking gegeben. China befinde sich in einer anderen Situation als Russland. Das Land wolle Weltmacht Nummer eins werden. „Das wird man nicht, wenn man die internationale Weltgemeinschaft ständig konfrontiert.“

Chinas Präsident Xi Jinping: Seine Kabinett ist in München weiterhin willkommen.APA/AFP/SPA

Heusgen für Lieferung von Leopard-Panzern

In der Ukraine-Frage dürften auch Differenzen zwischen Osteuropäern und Deutschland sichtbar werden, meint Heusgen, der auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine pocht. Die US-Regierung habe klargemacht, dass sie froh wäre, wenn Deutschland mehr machen würde. “Da können wir uns jetzt nicht hinter den Amerikaner verstecken, sondern da ist Führung gefragt.” Die Leopard-Panzer seien wichtig, damit die Ukrainer besetzten Gelände zurückerobern könnten. Die Gefahr einer atomaren Eskalation sieht Heusgen nicht.

Putin siegessicher: Produzieren so viele Raketen wie der Rest der Welt

Siegesgewiss gibt sich unterdessen Präsident Wladimir Putin. Beim Besuch eines Rüstungskonzerns erklärte er: Russlands Raketenbauer produzierten heute etwa so viel wie alle Länder der Welt gemeinsam. Daher sei der Sieg Russlands am Ende “unausweichlich. Ich habe daran keinen Zweifel.” Russlands Waffenschmieden und Munitionsfabriken arbeiten wegen des Kriegs gegen die Ukraine seit Monaten im Mehrschichtbetrieb auf Hochtouren.

Putin glaubt an Russlands Sieg.

Der Präsident sagte auch, dass Russland seit 2014 versucht habe, den Krieg in der Ostukraine auf friedlichem Weg zu lösen. Das sei nicht möglich gewesen. “Wie sich herausstellte, wurden wir an der Nase herumgeführt, betrogen.” In Wahrheit habe der Gegner den Konflikt in eine heiße Phase führen wollen. Russlands Ziel sei es jetzt, den Krieg in der Ukraine durch die “militärische Spezialoperation” zu beenden. Moskau sei nichts anderes übrig geblieben, behauptete Putin.