Für viele Debatten sorgt die Übereinkunft der niederösterreichischen FPÖ mit der ÖVP, die in der Pandemie-Zeit eigenhobenen Corona-Verwaltungsstrafen an die betroffenen Bürger wieder zurückzuzahlen: Ein Topf mit 30 Millionen Euro soll dafür zur Verfügung stehen, damit die damals abgestraften Bürger wieder ihr Geld zurückbekommen. In Niederösterreich gab es für dieses erste Zeichen für den Beginn einer Versöhnungsarbeit auch viele positive Reaktionen.

Jetzt stellt sich aber die Verfassungsministerin gegen diese PläneKaroline Edstadtler (ÖVP) meinte zur Kronen Zeitung: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus.

Unterschrieben das Regierungsabkommen für Niederösterreich: Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer.

Rückzahlung von Strafen soll jetzt "Amtsmissbrauch" sein

Und der bekannte Verfassungrechtler Heinz Mayer meinte, das Rückzahlungs-Projekt sei ein “Amtsmissbrauch”: Die Gebietskörperschaften würden ja nicht über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam verfügen. Bei den Bestellungen von Corona-Tests oder bei der Bezahlung von teuren Werbekampagnen für die Impfungen war die Pflicht zur Sparsamkeit der Gebietskörperschhaften seltsamerweise kein Thema.

Für Verfassungsministerin Edtstadler setzte es in den Leserforen sofort viel Kritik: Edstadler soll mit ihrem Freund Karas nach Brüssel gehen, meinte etwa ein User. Und: Edtstadler und ihresgleichen versuchen nun die Flucht nach vorne. Sie wissen, wenn das durchgeht, wird die Aufarbeitung noch viel weiter gehen.

Wie vom eXXpress berichtet, fordert die FPÖ die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem sämtliche Entscheidungen in der Pandemie-Zeit sowie alle getätigten Ausgaben genau analysiert werden sollen. Dazu sollen dann auch alle früheren und aktuellen Entscheidungsträger und auch die stets zitierten Experten unter Wahrheitspflicht als Zeugen aussagen müssen.

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