Der bodenständige Landeshauptmann im Burgenland ist der erste Politiker, der sagt, was ohnehin schon viele Österreicher denken: Das Impfpflichtgesetz kommt zu schnell, zu unprofessionell – und ist vielleicht gar nicht nötig. Auch eXXpress-Leser warnen bereits seit Wochen: Das Durchziehen des Impfpflichtgesetzes mit Inkrafttreten am 1. Februar sei übereilt, die mittlerweile mehr als 100.000 schriftlichen Einwände könnten auch unmöglich sachlich korrekt bis zu diesem Datum bearbeitet und beantwortet werden. Ein “Drüberfahren” über vermutlich durchaus berechtigte Bedenken von Medizinern und Anwälten sei einem mitteleuropäischen Rechtsstaat nicht würdig.

Impfpflicht-Gesetz hat Mängel

Hans Peter Doskozil, der schon oft mit seinen Entscheidungen viel Sensibilität für die österreichische Seele gezeigt hat, ist nun auch der erste hochrangige Politiker des Landes, der sich klar gegen den Februar-Termin für die Impfpflicht ausspricht. Im Gespräch mit der “Krone” sagt der Landeshauptmann: „Dass die Impfung der Weg aus der Krise ist, darüber muss man nicht diskutieren. Aber so, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken.“

Seine zwei wichtigsten Argumente gegen die aktuell bekannte Gesetzesvorlage: Reiche Österreicher könnten sich von der Impfpflicht freikaufen – und der Aufwand für die vollziehenden Behörden sei gigantisch. Immerhin sei mit zehntausenden Einsprüchen und Strafbescheiden zu rechnen. Doskozil: “Das bindet den Verwaltungsapparat, wie es das möglicherweise noch nie gegeben hat.“

Doskozil: "Impfpflicht-Gesetz führt zu Spaltung"

Und der SPÖ-Politiker warnt wie bereits viele andere besorgte Bürger vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft: „Was wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Jahr sagt, das sei verfassungswidrig gewesen? Das wäre eine Katastrophe. Und letztendlich polarisiert diese Form der Impfpflicht ja weiter und führt zur Spaltung.“

Jetzt wird interessant: Schwenkt auch die Parteichefin in der Wiener Löwelstraße auf den Kurs von Hans Peter Doskozil um? Und was wird der Wiener Bürgermeister machen? Doskozil ins “Schwurbler-Eck” zu anderen Impfpflicht-Kritikern zu stellen, wird jedenfalls nicht so einfach möglich sein. Eins hat der burgenländische Landeshauptmann jedenfalls erreicht: Im Gegensatz zu Pamela Rendi-Wagner bringt er die Bundesregierung unter Druck.

Wie wird jetzt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig reagieren?

Klare Worte von Doskozil gegen das Impfpflicht-Gesetz - wie finden Sie das?