Das gab es noch nie: Das Diensthandy des Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird durchsucht. Dies erklärte die Wiener ÖVP am Donnerstag. Das unabhängige Schiedsgericht habe den im Rahmen der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie eingebrachten Beweisanträgen stattgegeben, teilte die ÖVP mit. Ähnliche Anträge dazu von der Wiener FPÖ wurden vom Schiedsgericht hingegen nicht zugelassen.

ÖVP und FPÖ forderten, dass unter anderem Telefonprotokolle, E-Mails oder Kalendereinträge von Ludwig und anderen mit der Sache befassten Personen vorgelegt werden müssen. Ob diese nach den stattgegebenen Beweisanträgen nun tatsächlich vorgelegt werden, ist aber unklar.

"Sind einen großen Schritt weitergekommen"

“Mit der Entscheidung des unabhängigen Schiedsgremiums sind wir in der Aufklärung des SPÖ-Finanzskandals einen großen Schritt weitergekommen! Jetzt liegt es an der SPÖ Wien und der Stadt Wien, die angeforderten Beweismittel auch zu übermitteln”, schrieb Markus Wölbitsch, der Klubobmann der ÖVP Wien dazu auf Facebook.

Markus Wölbitsch (ÖVP)APA

Der Wien-Energie-Krimi

Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weitere 2 Milliarden Euro.

Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke

Wien-Energie-Skandal – glauben Sie, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist?