Das Gerichtsverfahren gegen den österreichischen Immobilienmilliardär René Benko und neun weitere Angeklagte schlug auch international hohe Wellen. Nach dem Freispruch sieht die “Financial Times” ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der WKStA und spricht von einem “schweren Schlag” für die Staatsanwaltschaft.

Benko war gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten vor Gericht gestanden, weil sie den Grünen-Politiker Christophs Chorherr bestochen haben sollen. Chorher war früher für die Erteilung von Baugenehmigungen in Wien zuständig gewesen. Nach Darstellung der WKStA hatten die Angeklagten mehr als 1,6 Millionen Euro an eine von Chorherr geleitete Wohltätigkeitsorganisation gespendet, damit dieser günstige Genehmigungen für lukrative Bauprojekte in Wien erteilte. Die Signa-Gruppe von Benko war dabei der größte Einzelspender gewesen.

Immo-Millliardär René Benko: "Für mich ist die Angelegenheit damit abgeschlossen."APA/HANS KLAUS TECHT

Benko: "Anschuldigungen völlig substanzlos"

“Der klare und vollständige Freispruch spricht für sich selbst”, unterstreicht Benko gegenüber der “Financial Times”. “Wie wir von vornherein festgestellt haben, waren die Anschuldigungen völlig substanzlos, grundlos und von Anfang an völlig falsch. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht nach einem gründlichen und fairen Verfahren, in dem alle Fakten geklärt wurden. Für mich ist die Angelegenheit damit abgeschlossen.”

Die Anwälte der Angeklagten argumentierten, dass Unternehmen regelmäßig für wohltätige Zwecke spenden. Darüber hinaus würden die Beträge, die insbesondere Chorherrs Wohltätigkeitsorganisation gewährt wurden, nur einen kleinen Teil der Gesamtsumme ausmachen, die an eine Vielzahl von Organisationen vergeben wurde. Besonders perfide: Vor Beginn der Gerichtsverhandlung ist Benko nicht ein einziges Mal einvernommen worden.

Die WKStA kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Wie gut hat sie ihre Behörde noch im Griff? Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).APA/HANS KLAUS TECHT

"Die WKStA hatte bisher nur sehr begrenzten Erfolg"

Scharfe Kritik übt die “Financial Times” an der WKStA: “Die Entscheidung des österreichischen Gerichts im Fall Chorherr ist ein schwerer Schlag für die WKStA, die Benko im Visier hatte, und wird neue Fragen über ihre Glaubwürdigkeit aufwerfen. Die WKStA hatte bisher nur sehr begrenzten Erfolg bei der Erlangung tatsächlicher Verurteilungen, obwohl sie eine Reihe von unappetitlichen Anschuldigungen gegen prominente und politisch vernetzte Personen wie Benko öffentlich gemacht hat.”

Die britische Tageszeitung erwähnte auch den Verdacht des konservativen Establishments mit Naheverhältnis zum ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die WKStA eine rein politische Agenda verfolge. Gegenüber der “Financial Times” gab die WKStA keine Stellungnahme ab. Zum Ausgang von Gerichtsverfahren äußere man sich nicht.