
Druck in den USA auf Biden steigt: Keine weitere Eskalation in der Ukraine, Mr. President!
Nicht nur die Republikaner verlangen eine Drosselung der Ukraine-Hilfe. Jetzt haben sich auch 30 Demokraten des US-Repräsentantenhauses direkt an Präsident Joe Biden gewandt: Er soll in der Ukraine so rasch wie möglich einen Waffenstillstand herbeiführen. Sie ruderten mit ihrer Forderung aber alsbald wieder zurück.
Der Umfang der US-Waffenlieferungen an die Ukraine seit Beginn des Krieges Ende Februar hat es in sich: Die Regierung von Präsident Joe Biden lieferte Waffen im Wert von nicht weniger als 16 Milliarden Dollar an Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Streitkräfte, um sich gegen den Aggressor Russland zu verteidigen.
Zur Einordnung: Das ist das Sechsfache, was Österreich in diesem Jahr für seine Verteidigung insgesamt ausgibt (2,7 Milliarden Euro). Geht es nach Biden, sollen sich die umfangreichen Waffenlieferungen angesichts der verschärften Kampfhandlungen auf den Schlachtfeldern der Ukraine und den unaufhörlichen russischen Raketenangriffen gegen das ukrainische Energienetzwerk fortsetzen.
Die oppositionellen Republikaner laufen schon seit Längerem gegen die militärische Unterstützung der Ukraine Sturm. Das ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die Republikanische Partei spätestens seit der Präsidentschaft von Donald Trump (2016-2020) Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin gegenüber gewogener ist. Andererseits darauf, dass sie von der Biden-Administration eine größere Aufmerksamkeit für die Probleme im eigenen Land fordert, nicht zuletzt die Bekämpfung der Inflation, statt ständig der Ukraine zur Hilfe zu eilen.
No more BILLIONS for Ukraine!
— Matt Gaetz (@mattgaetz) July 16, 2022
Republikaner Gaetz: "Keine weiteren MILLIARDEN für die Ukraine!"
Die Regierung Biden sei im eigenen Land vielerorts untätig, sagte kürzlich etwa Kevin McCarthy, republikanischer Minderheitenführer im Repräsentantenhaus: „Sie kümmert sich nicht um die Grenze, und die Leute fangen an, das abzuwägen.“ Die Ukraine sei „wichtig“, aber könne „nicht das Einzige“ sein, was Washington tue, „und es kann keinen Blankoscheck geben“.
McCarthys Parteifreund Matt Gaetz fordert schon seit Längerem einen Stopp der US-Hilfen für die Ukraine. „Keine weiteren MILLIARDEN für die Ukraine!“, verlangte der republikanische Kongressabgeordnete schon im Juli auf Twitter. Und als Elon Musk, Tesla-Chef und Hobby-Außenpolitiker, jüngst die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs an die Wand malte, twitterte Gaetz: „Die Ukraine als internationales Mekka der Geldwäsche aufrechtzuerhalten, ist das nicht wert.“
Sollten die Republikaner bei den im November anstehenden Zwischenwahlen in den USA in beiden Häusern des US-Kongresses die Mehrheit erlangen, wozu sie aus heutiger Sicht gute Aussichten haben, ist zu erwarten, dass sie sich gegen eine weitere massive Unterstützung der Ukraine durch die Regierung Biden querlegen werden.

30 Demokraten fordern in einem Brief Verhandlungen für einen Waffenstillstand
Ohne Zustimmung des Senats und des Repräsentantenhauses aber sind der US-Regierung die Hände gebunden. Die Republikaner fordern jetzt schon: Europa solle sich bei den Hilfen für die Ukraine finanziell und militärisch umfangreicher einbringen und sich nicht so stark auf die USA verlassen. Diese Forderung dürfte sich nach den US-Zwischenwahlen wohl verstärken.
Als ob der Gegenwind vonseiten der Republikaner nicht schon genug wäre, hat sich jetzt auch bei Bidens Demokraten Widerstand gegen die US-Politik im Ukrainekrieg geregt. In einem gemeinsamen besorgten Brief wandten sich jüngst 30 Demokraten aus dem Repräsentantenhaus an den US-Präsidenten, um ihn vor einer Eskalation des Kriegs und der Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“ zu warnen.
Sie schreiben in ihrem Brief an die Adresse Bidens: „Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes wird heute höher eingeschätzt als jemals zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges.“ Es liege außerdem im Interesse der Ukraine, der USA und der Welt, „einen langwierigen Konflikt zu vermeiden“. Wobei ihre wichtigste Forderung an den US-Präsidenten so lautet: „Verdoppeln Sie die Bemühungen für einen Waffenstillstand und starten Sie direkte Verhandlungen.“
Allerdings: Die 30 Abgeordneten ruderten am Dienstag wieder zurück. Der Brief, der vor Monaten entworfen worden sei, sei von Mitarbeitern einfach ohne Freigabe verschickt worden, erklärte die Abgeordnete Pramila Jayapal. Der Zeitpunkt sei ungünstig, da die Republikaner erst kürzlich im Repräsentantenhaus signalisiert hätten, im Falle ihres Wahlsiegs im November die Ukrainehilfen zurückfahren zu wollen, schrieb sie. Das sei nicht die Position der Demokraten – das Schreiben habe aber unglücklicherweise danach ausgesehen. Deshalb ziehe man es zurück.
Kommentare
Die Ukraine wäre nie soweit gekommen, wenn nicht die AMIS, EU geholfen hätten.
Diese Kriegstreiberei muss endlich ein Ende haben. Die Bevölkerung der Ukraine ist zwischen den Fronten. Und zwar einerseits Russland im Osten und andererseits die USA im Westen. Selenskyj und die EU machen das was die Amis wollen. Und die wollen Russland vernichten. Ausbaden kann es die Bevölkerung der Ukraine.
Die Bevölkerung in den besetzten Gebieten werden von Russen gefoltert , ermordet , vergewaltigt und verschleppt. Lesen Sie dazu mal die aktuelle Berichte von Menschenrechtorganisationen. Nicht mal 5 jährige werden von den Besatzer verschont. Der Kriegstreiber ist ganz klar Russland nicht die USA. Je mehr Waffen je eher wird den höllischen Treiben ein Ende bereitet .
Vielleicht sollte man endlich erwähnen, dass Österreich schon lange auf RUSSISCHER Seite dramatisch in den Ukrainekrieg eingreift. Denn in den Kamikaze Drohnen, mit denen die Russen bereits mehr als 50% des ukrainischen Stromnetzes zerstört haben, befinden sich Leichtmotoren einer österreichischen Firma. Ohne diese Motoren würden die Kamikaze Drohnen gar nicht funktionieren.
Also hat Russland mit österreichischer Hilfe in der Ukraine Milliardenschäden und viel Leid für die ukrainische Bevölkerung hervorgerufen. Und diese österreichische Kriegsbeteiligung auf RUSSISCHER Seite ist viel gravierender als die paar Millionen humanitärer Hilfe, die die österreichische Bevölkerung geleistet hat.
es gibt schon gewaltige Dodln!
Uiuiui, haben die “demokratischen” Sozialisten vielleicht Angst, dass sie die mid-terms verlieren?
Man müsste die Waffenlieferanten und uneinsichtigen Kriegstreibler in Den Haag in Beugehaft nehmen bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages, zur RETTUNG der Welt!! Aber NEIN, diese LeutInnen kriegen sogar noch eine saftige Gehaltserhöhung aus unser aller Kosten verpasst, für uns Nettozahler dieses Krieges ist FRIEREN angesagt!
Die gute Nachricht: Am 8. November bekommen Biden, und seine linksradikalen Kriegstreiber und Oligarchen, eine schallende Ohrfeige für seine faschistische Politik 😉
Die Folgen dieser wahnwitzigen Militärhilfe, knapp 4 x so groß die die, für den engsten Partner Israel ( ca. 4,5 Milliarden werden von den Politkern immer noch nicht erkannt, wie immer der Krieg auch ausgehen mag, jede Milliarde Rüstungshilfe würde ein Mehrfaches an Wiederaufbauhilfe fordern,( immer mehr wird zerstört ). Warum ” müsste !?”, weil der Westen NIE in der Lage sein wird, neben seinen sonstigen Billionen- Vorhaben, bis zur Energiewende, diese Beträge, die er gar nicht hat, sondern erst als Kredite,womöglich in China, aufnehmen müsste, stemmen kann, von dem sich zwangsläufig einstellenden Niedergang der EU, gar nicht zu reden. Da die Ukraine an die EU grenzt, werden WIR betroffen sein und nicht die 10000 km entfernte USA, die gerade in Asien ( China ) und in der Golfregion ein weiteres ” Kriegsfass ” aufmacht.
wenn die USA den Geldhahn für die Schauspieltruppe in Kiew zudreht, kein Problem! Olaf und Annalenchen springen da gerne ein! Ich frage mich nur langsam wirklich, wie die beiden diesen finanziellen Wahnsinn vor dem deutschen Volk rechtfertigen. In Westdeutschland bricht ihnen die komplette Infrastruktur zusammen – Schulen in einem Zustand wie in der dritten Welt, Straßen unbefahrbar und jede Menge Brücken gesperrt, da einsturzgefährdet! Aber auf dicke Hose machen und ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine anleiern! Baut Deutschland wieder auf – das wäre dringender!
Die USA, die NATO mit ihrer ständigen Ausweitung und die EU sind die schlimmsten Herrschern auf dieser Erde.
Sind keine Herrscher. Nur penetrante Quälgeister ähnlich den Affen in Neu Delhi.
“Joe Biden lieferte Waffen im Wert von nicht weniger als 16 Milliarden Dollar”…ob allen in Europa klar ist, dass wir das bezahlen !? Die Milliarden an US-Waffen laufen via Leasing und die Raten zahlen wir. Dazu machen uns die Sanktionen arm und spülen dafür Massen an Kohle in die Kasse Russlands (und ja ich weis wovon ich schreibe, da Finanzanalyse zu einem meiner Jobs gehört) aber übst du dann daran Kritik, bist du laut unserem Präsident ein Verräter und in Deutschland wirst du per neuem Gesetz dafür nun gleich verhaftet. Aber was soll´s , denn Selensky bastelt gerade an einer False Flag Atombombe, daran wird dann laut Mainstream Putin schuld sein und schwups fliegen die großen Raketen mit den A-Sprengköpfen. Den Rest kann sich jeder selbst ausmalen.
. . .der Gesichtsausdruck Bidens sagt alles.
Das Russland so weit geht, damit rechnete Biden nicht. Er dachte, mit Putin könne er umgehen, wie mit einen dummen Schuljungen.
Russland sei ja nur eine Regionalmacht.
Die Arroganz / Überheblichkeit brachte eine absolute Fehleinschätzung.
Russland hat alle Zeit der Welt, denn so lange Krieg ist, kann die Ukraine kein
Mitglied von irgendwas werden.
Die modernsten Waffen wird Russland nicht einsetzen. Taktik. Westen meint, Russland zeigt Schwäche, weil sie Drohnen aus dem Iran einkauft.
EU muss der USA Einhalt gebieten und als Friedensbollwerk aufstellen. Das geht in dem man unmissverständlich der USA sagt, diese Abenteuerfahrt da machen wir nicht mit. EU hätte aber auch von Anfang an der Ukraine sagen müssen, Nato ist nich.
Bei einem Streit gibt es immer zwei Seiten. Das Recht ist meist in der Mitte. Natürlich sind Verhandlungen der einzige Weg, um den Konflikt zu lösen. Wir sind eine Menschheitsfamilie!
Biden hatte als Wahlslogan der US-Bevölkerung Arbeitsplätze versprochen. Wie auch schon andere Präsidenten vor ihm wurde dieses Wahlversprechen umgesetzt, indem die Kriegsmaschinerie angefacht wurde. Zudem wurde die Ukraine von der USA als Produktionsland “gekauft” und Herr S. erhält einen außerordentlichen Obulus von Biden für die Hörigkeit. Herr S. darf nicht alleine entscheiden. Die USAhörige EU hat sich ebenso um den Finger wickeln lassen und fördert einen Krieg, der zwischen der USA und Russland auf europäischem Boden ausgetragen wird. Leider ließ sich Putin provozieren und reagierte falsch. Nun gibt es kein zurück. Die Situation ist massiv zerfahren. Nur ein Stopp der USA und der EU könnte hier eine Friedensverhandlung ermöglichen. Ob Putin da noch nach der zu langen Kriegszeit mitspielt ist allerdings höchst fraglich.
Ein Waffenstillstand widerspricht den amerikanischen Plänen. Also warum sollte der forciert werden?
Dazu fehlt in Amerika eindeutig das Hirn dazu!