Abschöpfung von „Übergewinnen“: Nehammer vor Parteitag massiv unter Druck
Bundeskanzler Karl Nehammers Vorschlag einer außerordentlichen Gewinnabschöpfung bei staatsnahen Betrieben sorgt vor dem Parteitag seiner ÖVP weiterhin für Wirbel. Binnen Minuten verlor der Verbund 5 Milliarden Euro an Börsenwert. Ökonomen sprechen von “fatalen Signalen”.
Künftige Investitionen aller Unternehmen in Österreich habe der Kanzler keinen Gefallen getan, erklärt Eco-Austria-Chefin Monika Köppl-Turyna auf Twitter. Sie führt aus, auch (teil)staatliche Unternehmen müssten “im Sinne der Eigentümer – und somit gewinnorientiert agieren”.
Gewinnabschöpfung würde fatale Signale für künftige Investitionen aller Unternehmen in diesem Land setzen, ob privat oder Staat. Zum Markt gehören nun mal "gute" und "schlechte" Zeiten. Auch (teil)staatliche Unternehmen müssen im Sinne der Eigentümer bzw gewinnorientiert #thread
— Monika Köppl Turyna (@monikaturyna) May 6, 2022
Juristische Probleme bei Ungleichbehandlung
In dasselbe Horn stößt die deutsche Wirtschaftswissenschafterin Dominika Langenmayr: “Fängt man einmal an, in Sondersituationen neue Steuern auf erfolgreiche Marktteilnehmer einzuführen, zerstört man das Vertrauen ins Steuersystem.”
Solange den Unternehmen der in den Vorjahren übliche Gewinn bleibe und ganz klar sei, dass die Gewinnabschöpfung aus dieser einmaligen, außerordentlichen Situation hergeleitet werde, sehe er ökonomisch keine Probleme, sagt hingegen IHS-Ökonom Christian Kimmich zur APA. Juristische Probleme könnte es geben, wenn teilstaatliche Unternehmen anders behandelt werden als rein private, gibt Kimmich zu bedenken.
Industriellenvereinigung ist besorgt
Auch die Aktie des niederösterreichischen Stromversorgers EVN rutschte um mehr als sieben Prozent ab. Das Land Niederösterreich ist mit 51 Prozent Mehrheitseigentümer der EVN. Die OMV-Aktie büßte 2,8 Prozent ein. Hier ist mit 31,5 Prozent die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) beteiligt.
Die Industriellenvereinigung (IV) zeigte sich ebenfalls „besorgt“. Derartige Interventionen würden nach Ansicht der Industrievertreter den Standort schädigen und den Investitionsspielraum für den Ausbau erneuerbarer Energien verkleinern. „Bereits die öffentliche Erwägung solcher willkürlichen Interventionen unterminieren das Vertrauen in die Planbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich und führen zur Investitionszurückhaltung“, hieß es in einer Aussendung.
Im Kanzleramt betonte man gegenüber dem eXXpress, dass dieser Vorschlag doch gerecht und sinnvoll sei: Jene, die am meisten von Krisensituationen profitieren, sollten den Bürgern davon auch etwas zurückgeben.
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