Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag vom Bundestag gebilligt, mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Union und AfD votierten dagegen.

In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete versendet. Auf Dauer soll eine flächendeckende und erschwingliche Versorgung sichergestellt werden. Um den Wettbewerb auf dem Markt zu verbessern, soll die Bundesnetzagentur mehr Kompetenzen bekommen. Und die Arbeitsbedingungen für Paketboten sollen verbessert werden.

80 Prozent der Briefsendungen müssen am Folgetag ausgeliefert werden

Derzeit müssen mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen beim Empfänger ankommen. Künftig sollen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag nach Einwurf und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen. Damit soll die Post auf Nachtflüge in der Briefzustellung verzichten. Der Konzern hatte bereits Ende März im Vorgriff auf das neue Gesetz Nachtflüge für den Transport von Briefen in der Bundesrepublik eingestellt. “Längere Laufzeiten machen Nachtflüge nicht mehr erforderlich”, hatte DHL-Chef Tobias Meyer gesagt.

Regelung für Pakete über 20 Kilo

Pakete über 20 Kilo sollen nur noch mit “geeigneten technischen Hilfsmitteln” von einem Zusteller allein transportiert werden dürfen. Was dies genau ist, soll aber die Regierung in einer eigenen Verordnung bis Ende 2024 festlegen. Zustellerfirmen sollen sich zudem bei der Netzagentur in einem Anbieterverzeichnis registrieren lassen müssen. Auftraggeber müssen dann ihre Subunternehmen nach drei Monaten und danach alle zwölf Monate auf Zuverlässigkeit überprüfen. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerrechte über Subfirmen umgangen werden.