"Anwalt der Republik" über Benko: "Zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen"
Wenn Wolfgang Peschorn, der Chef der Finanzprokuratur und “Anwalt der Republik”, in seiner Bewertung der Signa-Pleite jetzt auch noch einen dringenden Tatverdacht ausgemacht hätte, müsste der gefallene Immobilien-Zampano Rene Benko wegen Verdunkelungsgefahr eigentlich langsam in die U-Haft wandern.
Peschorn, 58 und Jurist, vertritt als Chef der Finanzprokuratur die rechtlichen Interessen der Republik Österreich. In der einstigen interimistischen Experten-Regierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein diente er als Innenminister. Nach seiner Überzeugung sei der Sanierungsplan für die insolvente Signa-Gruppe von Rene Benko (46) der falsche Weg, wie der Behörden-Präsident vor dem Verband der Auslandspresse jetzt erläuterte. Peschorns konsequente Position ist nicht ganz neu, seine Argumentation hat es in sich.
Peschorn plädierte erneut für eine andere Lösung bei der Abwicklung von Österreichs größter Firmenpleite: Ein Konkurs wäre die sauberere Lösung gewesen”, sagt er. Eine solche Zerschlagung unter der Regie eines Insolvenzverwalters hätte ebenfalls das Ziel einer bestmöglichen Verwertung des vorhandenen Vermögens gehabt und obendrein garantiert, dass bisherige Verantwortliche für die desaströse Entwicklung bei der Signa-Gruppe definitiv kein Sagen mehr hätten.
So aber sei die versprochene Quote für die zahlreichen Gläubiger im Milliarden-Desaster nur erreichbar, wenn es zu einer “eklatanten Markterholung” bei Immobilien komme.
Peschorn: "An Benkos Stelle würde ich unruhig schlafen"
Peschorn beklagte einen sehr überschaubaren Aufklärungswillen auf fast allen Seiten. “Es herrscht eine nicht ganz ausgeprägte Begeisterung bei der Aufarbeitung der Umstände.” Es sei zu hinterfragen, aufgrund welcher konkreten Überlegungen einem Sanierungsplan zugestimmt worden sei, bei dem zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht einmal Geld für das Gehalt des Insolvenzverwalters vorhanden gewesen sei, sagte Peschorn. Auch der jüngst versprochene Massekredit für die Signa über Dutzende Millionen Euro (Anm: 100 Millionen) ändere nichts Grundlegendes bei der Abwicklung der größten Wirtschaftspleite in der Geschichte Österreichs.
Für Signa-Gründer Benko könnte es nach Ansicht von Peschorn juristisch eng werden. “Ich würde sehr unruhig schlafen”, sagte der “Anwalt der Republik” mit Blick auf den einstigen Immobilien-Tycoon. Aktuell gebe es rund um den spektakulären Niedergang der Signa-Gruppe “zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen”. Aus dem Kreis der Investoren sei Benko als “faktischer Geschäftsführer” beschrieben worden und sei daher vermutlich die treibende Kraft hinter den Geschäften gewesen.
Eine Aufarbeitung des Falls samt dem kritischen Hinterfragen der Rolle von Aufsichtsräten wäre für Österreich und auch für Deutschland sehr wichtig – schon um einen Beitrag zur Hygiene zu leisten, sagte Peschorn. “Wenn das nicht aufgearbeitet wird, muss man sich die Frage stellen, was geht denn noch alles, und warum haben wir gesetzlich geregelte Verantwortlichkeiten?”
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