Benkos Signa Prime: Keine Mittel für Sanierungsplan.APA/APA

“Ausgehend von den Berichten der Insolvenzverwalterin ist das Oberlandesgericht Wien zu einem anderen Ergebnis gekommen als das Handelsgericht Wien und hält die Erfüllung des Sanierungsplans aktuell für ‘offensichtlich nicht möglich'”, teilte das OLG in einer Aussendung mit.

Signa Prime und der Sanierungsverwalter gingen von einem notwendigen Finanzierungsbedarf durch einen Massekredit in dreistelliger Millionenhöhe aus. Ein Massekredit in der erforderlichen Höhe sei aber nicht erlangt worden, so das Gericht. Auch ein zeitnaher Eingang der erforderlichen Mittel durch Liegenschaftsverkäufe sei “nicht darstellbar” gewesen. Neben den fehlenden Finanzmitteln in entsprechender Höhe ging der Richter-Senat auch deswegen von einer Unerfüllbarkeit des Sanierungsplans aus, weil die Mittel der Schuldnerin für die Erfüllung einer 30 Prozentigen Quote nicht ausreichen. Die Signa Prime sei in ihrem Antrag von einem zu verteilenden Nettovermögen von circa 1,3 Milliarde Euro ausgegangen und habe “diesen Betrag in der Folge nie nach oben korrigiert”.

Unternehmensfortführung "weiterhin aufrecht"

Bei der Signa Prime und Signa Development hatten die Gläubiger im März mit großer Mehrheit dem Sanierungsplan inklusive Treuhandlösung zugestimmt. Durch die Treuhand und einen langsameren Immobilienverkauf versprachen sich die Gläubiger höhere Erlöse bei der Abwicklung der Immobiliengesellschaft als bei einem Konkurs.

“Bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien wird das Verfahren weiterhin als Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung geführt”, teilte die Rechtsanwaltskanzlei des Signa-Prime-Sanierungsverwalters Norbert Abel mit. Die Unternehmensfortführung der Signa Prime Selection AG bleibe “weiterhin aufrecht”, hieß es vom Sanierungsverwalter. Die Signa Prime kann den OLG-Entscheid vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) anfechten.

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