Das System Doskozil: Wie der SPÖ-Landesfürst das Burgenland beherrscht

Im Burgenland kursiert seit einiger Zeit der Begriff “Doskonomics”. Was er im Kern bedeutet: die Durchdringung der burgenländischen Wirtschaft durch den Staat. “Die Presse” umschreibt das System Doskozil als “zeitgenössischen Etatismus pannonischer Prägung”. Mit anderen Worten, fungiert der Staat sozusagen als Großunternehmer, der bei den unterschiedlichsten Firmen und in den unterschiedlichsten Branchen (von der maroden Sektkellerei über die Therme bis hin zum Busunternehmen) als Anteilseigner oder gar Eigentümer fungiert.

Als Inbegriff von “Doskonomics” ist zweifelsohne die Burgenland Holding anzusehen, die 6000 Mitarbeiter und 81 Unternehmen umfasst. Aufsichtsratschef der Holding ist selbstredend Doskozil höchstpersönlich. Unter ihrem Dach sind neben Kultur- und Bildungseinrichtungen auch große Tourismusbetriebe wie die Therme Lutzmannsburg zusammengefasst. Das Gros der Betriebe wird mit Steuergeldern finanziert.

Allerdings: Die Holding stehe mit 2,1 Milliarden Euro in der Kreide, berichtet der “Falter”. Für ihre Schulden und Kredite müsse das Land Burgenland geradestehen, das selbst mit 1,4 Milliarden Euro verschuldet sei. Es ist also bei Weitem nicht alles eitel Wonne im Burgenland unter Hans Peter Doskozil.

Das Land Burgenland beteiligt sich darüber hinaus an zahlreichen Betrieben. Doskozil forderte das jüngst auch vom Bund, wie “Die Presse” berichtet. „Der Staat muss dort, wo es möglich ist, stabilisierend eingreifen und Arbeitsplätze sichern“, betonte er. „Wir machen das im Burgenland auch: Wir beteiligen uns auf Zeit an Unternehmen, um sie zu stabilisieren.“

Finanziell nicht stabil sei indes die Situation vieler Gemeinden im Burgenland, schreibt der “Falter”. Der Grund: Das vom Land Burgenland zur Verfügung gestellte Geld fließe immer spärlicher. Das hat Folgen. Laut Statistik Austria sind die Schulden der burgenländischen Gemeinden in den vergangenen zehn Jahren massiv gestiegen.

Kritiker Doskozils weisen darauf hin, dass der Landeshauptmann das Geld für kostspielige Projekte auf Landesebene und ausufernde Ausgaben im Rahmen der Burgenland Holding benötige. Ein “Herzensprojekt” Doskozils sind beispielsweise die sogenannten Pflegestützpunkte. Erst kürzlich erfolgte der Spatenstich für vier solcher Stützpunkte.

Was zudem viele Steuergelder verschlingt, sind die vielen Sozialmaßnahmen der Landesregierung Doskozil. Dazu gehören etwa ein “Wärmepreisdeckel”, ein “Wohnkostendeckel”, Gratis-Kindergärten und Gratis-Nachhilfe für Pflichtschüler. Ganz zu schweigen von einem Mindestlohn für Landesbedienstete in Höhe von mittlerweile 2000 Euro. Der Wirtschaftsforscher Oliver Fritz vom Wirtschaftsforschungsinstitut spricht in diesem Zusammmenhang gegenüber der “Presse” von einer “proaktiven Rolle des Staates auf Lebensqualität”.

Eines ist sicher: Die 250.000 Bewohner des Burgenlands werden bei der Landtagswahl am 19. Jänner nun ein Urteil über “Doskonomics” und das System Dokozil fällen.