Die letzten drei Sondererhöhungen der Pensionen kosten in diesem Jahr 276 Millionen Euro
Das österreichische Gesetz sieht eine Anpassung der Pensionen an die Inflationsrate vor. Aufgrund von Nationalratsbeschlüssen der vergangenen Jahre fiel die jährlichen Anpassung Jahr für Jahr noch höher aus. Das kommt den Steuerzahler nun teuer.
“Das Pensionssystem befindet sich in einer Schieflage”, unterstreicht die Denkfabrik Agenda Austria. Tatsächlich lassen sich die gegenwärtigen Pensionen nicht mehr über das Umlageverfahren finanzieren. Jährlich schießt der Staat mehr als 23 Milliarden zu. So groß ist die Lücke zwischen den Einzahlungen und den Kosten.
Darüber hinaus müssen die Pensionen jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst werden. Will die Politik davon abweichen, braucht es einen Nationalratsbeschluss. Das wurde in den vergangenen Jahren auch regelmäßig gemacht. Doch die Sondererhöhungen der vergangenen drei Jahre (2018, 2019, 2020) sind die Republik sehr teuer gekommen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt (oben).
Allein in diesem Jahr belasten diese drei Sonderanpassungen das Budget mit 276 Millionen Euro. Ein Teil der höheren Pensionen fließt immerhin durch Steuern und Abgaben an den Staat zurück. „Diese außertourlichen Erhöhungen der Pensionen sind gut gemeint, aber gleichzeitig brandgefährlich. Sie hebeln das Versicherungsprinzip der Pension aus und führen zu beträchtlichen Mehrausgaben“, mahnt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera.
Wie hoch die Pensionserhöhung für dieses Jahr ausfallen wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen.
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