EU beschließt fünftes Sanktionspaket gegen Russland
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben die 27 Mitgliedsstaaten der EU am Donnerstagabend ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen: Darin enthalten sind ein Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Um in Kraft zu treten, müssen die notwendigen Rechtsakte im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlich werden, womit man bis Freitag rechnet. Ein Kohle-Embargo könnte nach Einschätzung der EU-Kommission Einnahmeausfälle in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Weiters wird vier wichtigen russischen Banken ein vollständiges Transaktionsverbot auferlegt. Russischen Schiffen soll das Einlaufen in EU-Häfen untersagt werden, sofern es sich nicht um Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Energielieferungen geht. Um die russische Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund 10 Milliarden Euro geben. Dazu gehören nach Kommissionsangaben etwa Quantencomputer und Transportmittel. Auch Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden, es geht um ein Handelsvolumen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.
Immer mehr Schlupflöcher werden geschlossen
Grund für die neuen scharfen Sanktionen gegen Russland ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen.
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