Energieministerin Leonore Gewessler enthielt sich ihrer Stimme: Österreich braucht Gas-Lieferungen, die nun gefährdet sein könnten.

Der beschlossene Mechanismus kann ab dem 15. Februar aktiviert werden. Die Befürchtung Deutschlands sowie der Niederlande und Österreichs blieb bis zuletzt, dass bei einem Deckel Flüssigerdgas nicht mehr nach Europa kommen könnte. Bei einem Mangel würden dann Verteilungskämpfe unter den Staaten ausbrechen, die die EU vor eine Zerreißprobe stellen.

Lieferanten könnten Gas in Folge an Asien liefern

Der Gaspreis am Handelsplatz TTF soll unter bestimmten Bedingungen die Grenze von 180 Euro pro Megawattstunde nicht übersteigen dürfen. Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von mehr als 340 Euro pro Megawattstunde.

Unter anderem Deutschland hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt, vor allem weil er die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Die Befürchtung: Lieferanten könnten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen, wo sie höhere Preise erzielen. Deutschland stimmte nach Angaben von drei EU-Vertretern für den Kompromissvorschlag, Österreich enthielt sich.

"Österreich braucht aktuell noch diese Lieferungen"

“In letzter Minute wurde eine Ausweitung auf weitere Gasbörsen neben dem TTF in die Verordnung aufgenommen”, erklärte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Statement nach dem Beschluss. “Und diese Ausweitung kann auch Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben. Das gilt gerade für Österreich. Auch wenn wir uns in großen Schritten von der russischen Abhängigkeit lösen, brauchen wir diese Lieferungen aktuell noch.”

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte den Gaspreisdeckel. Die EU setze ein “Wohlstandszerstörungsprogramm” um und die Regierung schaue zu.

Putin-Sprecher Peskow übt scharfe Kritik am Vorhaben

Der Kreml hat die von der EU beschlossene Obergrenze bei Gaspreisen als “inakzeptabel” bezeichnet. Es handle sich um eine “Verletzung des Prozesses der Preisbildung auf dem Markt”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Montag. “Jede Bezugnahme auf eine ‘Deckelung’ (der Preise) ist inakzeptabel”, unterstrich er.