FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Bankenabgabe hierzulande als Erster ins Spiel gebrachtAPA/GEORG HOCHMUTH

Eine Befürwortung der Bankenabgabe durch den Gouverneur der Österreichischen Notenbank, Robert Holzmann, hat wohl niemand erwartet. Und doch: Heute sprach sich Holzmann im „Klub der Wirtschaftspublizisten“ im Grunde für die Einführung einer Abgabe durch die Banken aus, wie “Die Presse” berichtet.

Natürlich müsse die Budgetsanierung über Ausgaben erfolgen, wie es auch die EU-Kommission fordert, betonte der Nationalbankchef. “Aber wenn es ein bisschen zwickt, muss man woanders hinschauen“, nämlich dorthin, wo es „ein ökonomisches Rational“ gebe. Gefragt danach, ob die Schröpfung der Banken denn rational sei, antwortete Holzmann unmissverständlich mit „Ja, doch“.

Der Chef der Österreichischen Notenbank, Robert HolzmannGETTYIMAGES/Heinz-Peter Bader / Kontributor

„Dass die Banken kein Körberlgeld haben, bestreite ich“

Der Notenbankchef führte laut “Presse” ins Treffen, dass die Banken von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) profitiert haben, Stichwort Zinserhöhungen. „Das sieht man auch an unseren Bilanzzahlen, in denen das Ergebnis aus dem Vorjahr wiederholt wurde“, sagte Holzmann.

Die Banken beteuerten zwar, dass sie während der Corona-Pandemie zu geringen Erträgen gekommen seien. Doch übersähen sie, “dass sie über die Geldpolitik der EZB großzügig unterstützt wurden“, so der Nationalbankchef. Und er fügte in diesem Zusammenhang hinzu: „Dass die Banken kein Körberlgeld haben, bestreite ich.“

Dem Argument der Banken, dass infolge der Einführung einer Bankenabgabe die Kreditvergabe gehemmt werde, kann Holzmann nicht folgen. Sein lapidarer Kommentar dazu: „Nice try“. Allerdings: Die Gefahr, dass die Kreditinstitute eine etwaige Bankenabgabe auf die Konsumenten abwälzen würden, sei für ihn aber realistisch.

SPÖ-Chef Andreas Babler kann sich eine Bankenabgabe durchaus vorstellenAPA/ROLAND SCHLAGER

Eine Bankenabgabe wurde im Verlauf der gescheiterten FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen von Seiten der Freiheitlichen ins Spiel gebracht, um das horrende Budgetdefizit Österreichs auch mit unkonventionellen Mitteln zu sanieren – die Volkspartei stemmte sich jedoch nach Kräften dagegen. Anders SPÖ-Chef Andreas Babler: Er steht einer Bankenabgabe offen gegenüber.

Die FPÖ dürfte die Idee einer Bankenabgabe von Ungarns Premier Viktor Orban übernommen haben. Im Rahmen seiner “unorthodoxen Wirtschaftspolitik” führte Orban eine solche Abgabe nach seiner Machtübernahme im Jahr 2010 ein. Damals klaffte ein riesiges Loch im ungarischen Haushalt als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008-2009.