Frankreich bremst Energiewende aus: Nationalversammlung stimmt für Baustopp bei Wind- und Solaranlagen
Frankreichs Nationalversammlung hat ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen verabschiedet – ein Schritt, der die französische Energiewende abrupt ausbremsen könnte. Der Beschluss fiel im Zuge der Debatte über ein neues Gesetz zur künftigen Energieversorgung.
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Getragen wurde der Vorstoß von den konservativen Abgeordneten und dem
Rassemblement National (RN), die gemeinsam die Mehrheit für das Moratorium stellten.Die übrigen Fraktionen zeigten sich entsetzt – allen voran die Präsidentenpartei Renaissance. Industrieminister Marc Ferracci kritisierte den Beschluss scharf: „Das ist verheerend.“ Auch der Berichterstatter des Gesetzes, Antoine Armand, sprach von einer „wirtschaftlichen und industriellen Katastrophe“ und beantragte unmittelbar nach dem Votum eine Sitzungsunterbrechung.
Anderseits kann das Moratorium aber auch von Vorteil für den französischen Standort sein: Frankreich setzt ein deutliches Zeichen für eine Rückbesinnung auf verlässliche Energiequellen, die unabhängig von Wetter und Tageszeit eine stabile Stromversorgung gewährleistet.
Abstimmung folgt nächste Woche
Noch ist der Beschluss allerdings nicht endgültig. Die parlamentarische Debatte soll bis Freitag fortgeführt werden, die abschließende Abstimmung ist für Dienstag kommender Woche angesetzt.
Ironischerweise beschloss die Nationalversammlung am selben Tag einen anderen Gesetzentwurf, der klare Zielvorgaben für die Energieproduktion im Jahr 2030 festschreibt. Nach dem Entwurf der sozialistischen Abgeordneten Marie-Noëlle Battistel sollen von den bis 2030 geplanten 560 Terawattstunden emissionsfreien Stroms mindestens 200 Terawattstunden aus erneuerbaren Energien stammen.
Eine paradoxe Lage: Während Frankreich einerseits verbindliche Ziele für mehr grünen Strom festlegt, legt dieselbe Nationalversammlung faktisch einen Baustopp für genau jene Technologien auf, die dieses Ziel ermöglichen sollen.
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