Die EU wolle nun mit den chinesischen Behörden die Resultate der Anti-Dumping-Untersuchung besprechen. Wird hier keine Lösung gefunden, würden die Strafzölle mit 4. Juli vorläufig eingeführt. Peking kritisierte die Ankündigung erwartungsgemäß. Die Industriellen Vereinigung (IV) warnt vor einer “protektionistischen Spirale”.

Die EU-Kommission sieht unterschiedliche Zölle für verschiedene Autohersteller vor: Für BYD soll ein Importzoll von 17,4 Prozent gelten, von Geely (Volvo-Pkw; Anm.) werden 20 Prozent eingefordert und von dem staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC 38,1 Prozent. Andere Autohersteller, die bei der EU-Untersuchung kooperiert haben, sollen von einem “durchschnittlich gewichteten Zollsatz von 21 Prozent” betroffen sein. Auf E-Autos von Herstellern die nicht kooperiert haben, soll ein Zoll von 38,1 Prozent eingehoben werden. Aktuell gilt noch ein einheitlicher Zollsatz für alle E-Autos von 10 Prozent.

China wird die Entwicklung genau beobachten und entschlossen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte chinesischer Unternehmen zu schützen”, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das Handelsministeriums in Peking in einer ersten Reaktion. Das chinesische Außenministerium hatte die Untersuchung zuvor bereits als “Protektionismus” kritisiert. Die EU suche eine Ausrede, um Zölle gegen importierte Autos aus China zu erheben, was gegen internationale Handelsregeln verstoße, sagte der Sprecher Lin Jian am Dienstag in Peking.

Stichtag 4. Juli

Gibt es bis zum 4. Juli keine Einigung mit China, müssten die Zollbehörden der 27 EU-Länder die Importtarife vorläufig in Form einer Garantie einfordern. Tatsächlich eingehoben sollen die Strafzölle erst werden, wenn die Maßnahme offiziell von den EU-Mitgliedstaaten bestätigt wird. Hierbei gilt eine besondere Regel, schreibt die Kommission in ihrer Aussendung: Stimmt eine qualifizierte Mehrheit (Mindestens 55 Prozent der Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung darstellen) für die Zölle, werden diese definitiv eingeführt. Stimmt eine qualifizierte Mehrheit dagegen, werden die Zölle wieder fallen gelassen. Gibt es keine klare Mehrheit für eine Richtung, liegt es an der Kommission zu entscheiden.

"Reaktionen dürfen nicht zu protektionistischen Spirale führen"

Die Industriellen Vereinigung (IV) reagierte besorgt auf die heutige Ankündigung. EU-Schutzinstrumente seien “in gewissen Bereichen durchaus sinnvoll”, heißt es in einer Aussendung. “Europäische Reaktionen dürfen jedoch nicht zu einer protektionistischen Spirale führen, welche in letzter Konsequenz europäische Hersteller benachteiligt und nur Verlierer kennt. China ist ein wesentlicher Absatzmarkt und Produktionsstandort für österreichische Unternehmen und muss als solcher erhalten bleiben.” Die EU solle mit einer “aktiven Handelspolitik” auf die “Zunahme protektionistischer Tendenzen” reagieren.

Aus Österreichs Industrie hat sich jüngst auch KTM-Eigentümer Stefan Pierer geäußert und sich klar gegen Strafzölle ausgesprochen. “Strafzölle wären das Dümmste, was die EU machen könnte”, sagte er Ende Mai den “Salzburger Nachrichten”.