Harte Ansage aus Kiew: Ukraine will uns in 14 Monaten das russische Gas abdrehen
Die Ukraine will den Gas-Transitvertrag nicht mehr verlängern, er läuft am 31. Dezember 2024 aus – Österreich würde dann kein russisches Gas mehr erhalten. Die Ankündigung könnte nur eine Drohung sein – aber geht man so mit Helfern um, die 79.000 ukrainische Flüchtlinge versorgen und finanzieren?
Die Faktenlage: Österreich ist noch immer bei der Gasversorgung von Lieferungen aus der Russischen Föderation abhängig – der Anteil der russischen Gas-Lieferungen in unser Land schwankt von Monat zu Monat zwischen 21 % und 79 %. Es gab allerdings kein Monat ohne einer massiven Gas-Lieferung aus Russland.
Ebenso ist klar: Die österreichischen Steuerzahler unterstützten die Ukraine mit bisher mehr als 120 Millionen Euro an Hilfszahlungen, die bereits nach Kiew überwiesen worden sind. Zusätzlich sorgt und finanziert die Republik noch Monat für Monat 79.000 ukrainische Staatsbürger, die bei uns als Flüchtlinge leben. Bei täglichen Kosten von 22 Euro (im Durchschnitt, Quelle Innenministerium laut APA vom 25.4.2023) kostet die Österreicher diese Betreuungsleistung für die ukrainischen Flüchtlinge etwa 1,738 Millionen Euro pro Tag oder 634,37 Millionen Euro pro Jahr.
Keine Durchleitung mehr von russischem Gas - und Österreich fehlen die Alternativen
Dass jetzt ein Minister der Regierung von Wolodymyr Selenskyj ankündigt, uns Österreichern ab 31. Dezember 2o14 – also in nur 14 Monaten – mit der Verweigerung einer Fortsetzung des Transitvertrags das russische Gas abzudrehen, ist dann doch in dieser Härte überraschend: Bis dahin wird der österreichische Steuerzahler nämlich schon allein für die Betreuung der bei uns lebenden Landsleute Selenskyjs schon knapp zwei Milliarden Euro ausgegeben haben.
“Die Ukraine wird ab 2025 kein russisches Erdgas mehr Richtung Westen durchleiten”, meinte jetzt jedenfalls der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexij Tschernyschow, in einem Interview mit dem US-Auslandssender Radio Liberty. Ende 2024 laufe der Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom aus. Die Ukraine würde auch schon früher aussteigen, zumal Gazprom für den Transit nicht wie vereinbart zahle, sagte Tschernyschow.
Schon jetzt halte die Ukraine nur am Transit fest, weil mehrere europäische Länder noch auf russisches Gas angewiesen seien. “Wir wollen auch ein zuverlässiger Partner sein für die europäischen Partner, für die Länder, die das brauchen”, sagte der Konzernchef. Die Ukraine habe die eigene Gasförderung gesteigert. Sie habe deshalb im kommenden Winter die Chance, erstmals den Bedarf aus eigenen Reserven zu decken, sagte Tschernyschow.
Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energie- und Klima-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder mit politischem Druck die Ukraine zu einer Weiterführung des Gas-Transitvertrags zu bringen, oder in nur 14 Monaten andere Gas-Lieferanten aufzutreiben.
Die zweite Variante wäre für alle Steuerzahler jedenfalls extrem kostspielig: Der mit Russland langfristig abgeschlossene Gas-Deal müsste weiterlaufen (und somit hohe Kosten verursachen), während gleichzeitig auch die Gas-Lieferungen aus anderen Quellen bezahlt werden müssen.
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