Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer warnt: Neue EU-Regeln könnten Österreichs Industrie Milliarden kosten.IMAGO/Harald Dostal

Nach dem Beschluss der EU-Kommission zu neuen Zollmaßnahmen für Stahl und Aluminium zeigt sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer zufrieden – aber auch alarmiert. Der Schutz vor Billigimporten sei richtig, doch die geplante Abschaffung der Gratiszertifikate im Emissionshandel könne viele Betriebe in Existenznot bringen.

EU-Zölle als Schutzschirm für Arbeitsplätze

Hattmannsdorfer nannte die Entscheidung der EU-Kommission „ein wichtiges Signal zum Schutz europäischer Arbeitsplätze und Wertschöpfung“. Europa dürfe nicht länger Absatzmarkt für Überkapazitäten aus China oder den USA sein. „Ein europäischer Schutzschirm ist kein Ausdruck von Abschottung, sondern von Fairness – es geht darum, Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa zu sichern“, betonte der Minister.

Gratiszertifikate: Warum sie für die Industrie entscheidend sind

Der Minister fordert, dass die sogenannten Gratiszertifikate im EU-Emissionshandel verlängert werden. Dabei handelt es sich um kostenlose CO₂-Gutscheine, die energieintensive Betriebe bisher erhalten – etwa Stahl-, Zement- oder Aluminiumhersteller. Sie müssen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat besitzen. Diese Regel soll den Klimaschutz fördern, verteuert aber die Produktion deutlich.

„Solange CO₂-arme Technologien noch nicht flächendeckend verfügbar sind, braucht die Industrie eine faire Übergangsphase“, so Hattmannsdorfer. „Ohne Verlängerung der Gratiszertifikate droht, dass Wertschöpfung und Emissionen einfach nur verlagert werden weil den Unternehmen Investitionsmittel für die Transformation entzogen werden.“

Das Wirtschaftsministerium fordert deshalb eine Verlängerung der Gratiszertifikate über 2034 hinaus sowie eine Reform des neuen EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bis 2028.

voestalpine als Beispiel für drohende Milliardenlast

Wie ernst die Lage ist, zeigt der Linzer Stahlkonzern voestalpine: Laut Unternehmensangaben würde das Auslaufen der Gratiszertifikate jährliche Zusatzkosten in Milliardenhöhe verursachen. „Die voestalpine steht stellvertretend für viele Betriebe, die in neue, CO₂-arme Technologien investieren wollen, aber faire Rahmenbedingungen brauchen“, warnte Hattmannsdorfer.
Die Verlängerung der kostenlosen Zertifikate sei „eine Frage des industriellen Überlebens, nicht des politischen Willens“.