IWF-Chefin will EU-Schuldenregeln lockern – den Schuldnerstaaten zuliebe
Das Schuldenmachen soll Ländern wie Italien und Frankreich neuerlich erleichtert werden. Nun fordert Kristalina Georgiew, Chefin des Internationalen Währungsfonds, dass die Fiskalregeln gelockert werden – um diesen Staaten zu helfen, und um Raum für klimafreundliche Investitionen zu schaffen.
Schon vor der Corona-Krise wurden EU-Staaten wie Italien und zunehmend auch Frankreich zu Europas Sorgenkindern wegen ihrer steigenden Schulden. Die Schuldenquoten Italiens und Griechenlands gehören bereits zu den höchsten der Welt, mit 162 beziehungsweise 205 Prozent. (Die Schuldenquote ergibt sich aus dem Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP.) Im Zuge der Pandemie hat sich die Lage weiter zugespitzt.
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa fordert daher eine Reform der EU-Regeln für Budgetausgaben. Die Fiskalregeln sollten wegen der wirtschaftlichen Realität nach der Pandemie gelockert – oder in den Worten Georgiewas: “angepasst” – werden. Die jetzigen Regeln seien eine “unrealistisch große und kontraproduktive Belastung für einige hoch verschuldete Staaten”.
Schuldenregeln bis 2023 ausgesetzt
Angesichts der anhaltend steigenden Verschuldung in einigen EU-Staaten wurden die Maastricht-Kritieren in den vergangenen Jahren allerdings schon etliche Male gelockert – sehr zum Unmut der Staaten mit vergleichsweise solidem Haushalt, darunter auch Österreich. Wegen der zurzeit ausartenden Verschuldung hat die EU den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts ohnehin bereits bis 2023 ausgesetzt. Dieser sieht vor, dass EU-Staaten nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Budgetdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Die Verschuldung der Euro-Länder soll in diesem Jahr aber 100 Prozent des BIP erreichen, die Defizitquote 7,1 Prozent.
Die Frage ist: Will man nachher zu den bisherigen Regeln zurückkehren? Einige Staaten wollen nicht.
Frankreich und Italien fordern eine Reform
In Brüssel wird seit Monaten über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert. Eine solche fordern vor allem Länder wie Frankreich oder Italien. Länder mit solider Haushaltsführung – die Niederlande etwa oder Dänemark – sind dagegen. Georgiewa plädiert angesichts dieser Querelen für eine Übergangsregelung. Und: Klimafreundliche Investitionen sollten nicht “erstickt” werden. Der IWF empfehle, einen Klimafonds auf EU-Ebene aufzubauen.
Der IWF prüfe zudem, ob eine Änderung der Schuldenquote von 60 Prozent ratsam sei, sagte Georgiewa. Insgesamt sprach sie sich dafür aus, die komplizierten Regeln zu vereinfachen und sie leichter umsetzbar zu machen.
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