Kampf um Meinungsfreiheit: TikTok klagt US-Bundesstaat
TikTok geht gegen den US-Bundestaat Montana vor Gericht. Das von Gouverneur Gianforte unterschriebene Gesetz soll die Plattform verbieten und so die Bürger schützen. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit, sowie die Befürchtung vor strengerer staatlicher Kontrolle über das Internet.
TikTok klagt gegen das Verbot der Plattform im US-Bundesstaat Montana. Das von Gouverneur Greg Gianforte unterschriebene Gesetz soll ab 1. Jänner 2024 das Anbieten der App untersagen. Nutzer, die die App bereits haben und weiter verwenden, sollen nicht bestraft werden. TikTok dürfe jedoch nicht mehr als Unternehmen im Bundesstaat tätig sein. Für jeden Tag an, an dem die App verfügbar ist, müssten die App-Store Betreiber und TikTok 10.000 Dollar (rund 9.200 Euro) an Strafe zahlen. Gianforte begründet das Gesetz mit der Wichtigkeit, die persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen.
Angst vor übermäßiger staatlicher Kontrolle
TikTok versteht das Gesetz als verfassungswidrig. Es verletze die Rede- und Meinungsfreiheit. Eben dieser Punkte ist Teil der von TikTok eingereichten Klage gegen den Bundesstaat. Die Menschenrechtsorganisation ACLU befürchtet, dass das Gesetz Tür und Tor für rigorose staatliche Kontrolle über das Internet öffne. Eine Reihe von Präzedenzfällen soll die Position des Unternehmens vor Gericht stärken und Hundertausende TikTok-Nutzer schützen.
Kritiker des Gesetzes sehen weiters eine Überschreitung der Befugnisse des Gouverneurs, wenn unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen, ein Verbot dieser Art in Kraft tritt. Man dürfe eine Plattform nicht zur Gänze verbieten, nur weil der Bundesstaat einen Teil der dort getätigten Äußerungen, die noch dazu auf Grundlage der Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich einstuft.
Schutz vor chinesischer Manipulation
TikTok, das zum aus China stammenden Internetkonzern Bytedance gehört, steht in den USA unter starkem politischen Druck. Joe Bidens Regierung verbietet seinen Mitarbeitern die Nutzung der App auf Handys. Schon seit Monaten laufen Untersuchungen in den USA, die ein landesweites TikTok-Verbot hervorbringen sollen, sollte das Unternehmen nicht den Eigentümer wechseln. Man befürchte, dass China mittels der App Informationen über US-Bürger sammle und sie politisch beeinflusse.
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