
Warum die FPÖ bei der Bankenabgabe auf dem Irrweg ist
Die Zeichen verdichten sich, dass die Freiheitlichen mithilfe der Bankenabgabe das marode Staatsbudget sanieren wollen. Nicht nur die Banken sind dagegen, auch innerhalb der ÖVP gibt es deutlichen Widerstand. Kein Wunder, solche massiven Eingriffe in die Wirtschaft kannte man bislang nur von Sozialisten. Ein Kommentar von Anna Dobler.
Die Debatte um die von der FPÖ geplante Bankenabgabe sorgt derzeit für Schlagzeilen. Was von den Freiheitlichen als eine vermeintlich gerechte Maßnahme verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen vielmehr als ein massiver Eingriff in die freie Marktwirtschaft – und das ausgerechnet von einer Partei, die sich als Gegenentwurf zum Sozialismus positionieren möchte.
Die Konsequenzen einer Bankenabgabe wären weitreichend und schädlich für die gesamte Wirtschaft – und damit auch für die Menschen in Österreich, denn sie müssen die steigenden Kosten tragen. Höhere Kontogebühren, teurere Kredite und ein erschwerter Zugang zu finanziellen Ressourcen – all das sind mögliche Folgen, die österreichische Haushalte und Unternehmen gleichermaßen treffen würden.
Billiger Applaus von links
Ein weiterer Punkt, der in der Debatte zu kurz kommt, ist die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Eine Bankenabgabe sendet ein fatales Signal an internationale Investoren: Unternehmen, die erfolgreich wirtschaften, werden bestraft. In einer globalisierten Welt, in der Kapital und Arbeitsplätze schnell verlagert werden können, kann sich Österreich solche Standortnachteile nicht leisten. Anstatt neue Hürden aufzubauen, müsste die Politik auf Entlastung und Deregulierung setzen. Wettbewerb und Innovation sind die wahren Motoren des Wohlstands – sie brauchen Freiheit, keine neuen staatlichen Eingriffe.
Kein Wunder, dass linke Medien und Institute die Bankenabgabe befürworten, denn sie nährt sozialistische Träume einer Umverteilung. In Wahrheit birgt sie jedoch erhebliche Risiken. Sie könnte die Wirtschaft belasten, den Zugang zu Finanzdienstleistungen erschweren und den Wirtschaftsstandort schwächen. Österreich braucht keine neuen Abgaben, sondern eine Politik, die die Stärken der Marktwirtschaft nutzt und fördert. Österreich hat unterm Strich ein Ausgabenproblem und braucht generell keine neuen Steuern. Und die FPÖ sollte eigentlich misstrauisch werden, wenn plötzlich von links der Applaus erklingt …
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