Die Tätigkeit der Entwicklungsbank birgt sowohl finanzielle Risiken als auch Reputationsrisiken für die Republik Österreich, hält der Rechnungshof fest. Umso wichtiger sei es, diese Risiken genau zu kennen. Die Verlustprognosen, die die Kontrollbank für das Finanzministerium erstellt, stiegen zwischen 2017 und 2020 sowohl beim „erwarteten Verlust“ als auch beim „sehr hohen, unerwarteten Verlust“ deutlich an.

Der Rechnungshof kritisiert, dass keine Schwellenwerte für die Verlustprognosen und tatsächlichen Schadenszahlungen definiert waren, bei deren Überschreitung Maßnahmen des Finanzministeriums zur Senkung der prognostizierten beziehungsweise tatsächlichen Ausfälle vorgesehen sind.

Klima-Projekte

Im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 (COP 21) hat Österreich versprochen, in den Jahren 2015 bis 2020 mindestens eine halbe Milliarde Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. Dies steht im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Ziel aller Industriestaaten, bis 2020 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Effizient und effektiv soll die Bank zum Klimafinanzierungsziel beizutragen. Man bemühe sich auch weiterhin darum, ein bedeutender internationaler Klimafinanzierer in Österreich zu bleiben. Aus diesem Grund setzte sich die OeEB das Ziel, in den Jahren 2019 bis 2023 im Durchschnitt mindestens 40 Prozent ihres Neugeschäfts in klimaanrechenbare Projekte zu investieren.

Gender-Gerechtigkeit in Entwicklungsländern steht im Fokus

Neben der Bekämpfung des Klimawandels hat sich die Oesterreichische Entwicklungsbank AG (OeEB) in ihrer Strategie zum Ziel gesetzt, durch ihre Investitionen zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen in Entwicklungsländern beizutragen. Mit ihrem Beitritt zur “2X Challenge” habe man dieses Ziel unterstrichen. Bei der Initiative geht es darum, bis Ende 2022 15 Milliarden US-Dollar für ‘gender-smarte’ Investitionen zu mobilisieren. Ein Ziel, das durch die COVID-19 Pandemie noch weiter an Bedeutung gewonnen habe.

“Frauen sind von mehreren Dimensionen der Armut, wie etwa Bildung, Einkommen oder Gesundheit, stärker betroffen als Männer. Die OeEB achtet daher bei all ihren Projekten auch auf Gender-Gerechtigkeit und will gezielt dazu beitragen, Frauen in Entwicklungsländern wirtschaftlich zu stärken”, so die Bank auf der Homepage.

Die Oesterreichische Entwicklungsbank AG ist im Auftrag der Republik Österreich tätig. Sie hat ein entwicklungspolitisches Mandat zu erfüllen. Ihre entwicklungspolitischen Effekte besser überprüfbar und messbar zu machen, empfiehlt der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht „Oesterreichische Entwicklungsbank AG“. Zudem weist er auf die steigenden Schadenszahlungen, für die der Bund aufkommen musste, hin. Weil die Haftungsentgelte, die der Bund von der Entwicklungsbank erhält, die Schadenszahlungen bisher deutlich überstiegen, ist die Bank für die Republik profitabel.