Bei den Klima-Zielen droht ein Alleingang der EU.dpa

‚CO-2-Grenzausgleich‘ soll Importprodukte teurer machen

Laut der EU-Kommissionspräsidentin sollen nun Produkte, die in Übersee klimaschädlicher als in Europa hergestellt werden, mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden. So könnten klimafreundliche Produzenten in Europa, die höhere Energiekosten haben, wettbewerbsfähig bleiben.

Umgekehrt könnten europäische Unternehmen, die in andere Teile der Welt exportieren, aus Einnahmen der teuren Klimapolitik ein Teil der Belastung abgenommen werden, um im Ausland konkurrenzfähig zu bleiben.

Von der Leyen will ein klimaneutrales Europa bis 2050

Wie solch ein Unterfangen genau ablaufen soll, ohne Handelspartner zu verärgern oder auf Widerstand in Übersee zu stoßen, ist noch unklar. Die für Handel und Klima zuständigen Kommissions – Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Frans Timmermans sollen noch diesen Frühling genaue Vorschläge für entsprechende Regelungen vorlegen, denn: schon 2023 soll das Schutzwall-Projekt in Kraft treten.

Der Grund für das hohe Tempo liegt auf der Hand: Der Grenzausgleich ist eines der Kernerlemente des ‚Green New Deals‘, den die EU-Kommissionspräsidentin van der Leyen 2019 vorgelegt hatte. Die Ziele dieses Klima-Fahrplans sind sehr hochgesteckt, unter anderem soll Europa bis 2050 vollständig klimaneutral werden.

Einheimische Unternehmen könnten abwandern

Wenn die Schutz-Maßnahmen nicht schnell genug greifen, wären viele einheimische Unternehmen gezwungen, ihre Produktion in Länder mit weniger teuren Emissionsauflagen zu verlagern. Experten nennen dieses Phänomen ‚Carbon Leakage‘.
Gerade energieintensive Produktionsbereiche reagieren sehr sensibel auf Teuerungen in diesem Bereich.

Experten warnen vor einseitiger Klimapolitik

Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft warnen in einer Analyse vor einer einseitigen Maßnahmensetzung, die auf wenig Gegenliebe stoßen könnte. „Sollten die Handelspartner die Grenzabgaben als protektionistisch motivierte Maßnahme bewerten, könnten sie eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO erheben und Vergeltungsmaßnahmen einleiten. Gerade für exportorientierte Hersteller aller Branchen in Europa liegt hierin ein besonderes Risiko“, meinen die Experten Thilo Schaefer, Roland Kube und Galina Kolev.

Die Experten warnen auch vor einem hohen bürokratischen Aufwand, der nötig wäre, um zu ermitteln, wieviel Treibhausgüter bei welchem Unternehmer in welchem Aufwand erfasst wurden. Ihrer Meinung nach sollte der Grenzausgleich auf wenige emissions- und handelsintensive Grundstoffe begrenzt werden, wie etwa Stahl oder Zement.

Klima-Club als gemeinsame Lösung?

Nach der Ausgestaltung der CO-2-Schleuse drohen auch Handelskonflikte.
„Es kann nicht darum gehen, dass Europa eine Klimafestung baut“, meint der Ökonom Gabriel Felbermayr, der dem Experten-Gemium ebenfalls angehört. Seiner Meinung nach wäre ein Klima-Club, also ein Bündnis zwischen Staaten, die sich gemeinsam auf gewissen Klimaziele einigen und diese Vorgaben auch einhalten, die bessere Alternative.

Felbermayr sieht im US-Präsidenten Joe Biden einen geeigneten Partner, möchte aber auch Kanada, Mexiko und im besten Fall auch China nicht ausschließen.
Laut dem Experten müssten die Verhandlungen für einen gemeinsamen Klima-Club aber jetzt sofort starten, denn momentan werden in den USA die Gesetzestexte geschrieben. Die Verhandlungen könnten sich aber in die Länge ziehen, und ein CO-2-Grenzausgleich bis 2023 damit sehr unwahrscheinlich werden.

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