Über 826.000 Erwerbstätige erhalten Bürgergeld – der Staat zahlt Milliarden, um Niedriglöhne zu kompensieren. Eine kostspielige Dauerlösung auf Kosten der Steuerzahler.APA/EVA MANHART

Die Zahlen stammen aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Cem Ince. Seit Jahren galt das Aufstocken als abnehmendes Phänomen – nun dreht sich der Trend. 2023 zählte man 796.000 Fälle, 2024 waren es über 30.000 mehr. Die damit verbundenen Ausgaben stiegen im selben Zeitraum von 6,19 auf 6,99 Milliarden Euro.

„Es kann nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind“, kritisiert Cem Ince gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Systematische Umverteilung ohne Gegenleistung

Das Bürgergeld, das als soziale Unterstützung für Ausnahmefälle gedacht war, entwickelt sich zur Normalität. Der Staat springt routinemäßig ein, wenn Arbeitgeber zu niedrige Löhne zahlen. Während Geringverdiener sich glücklich schätzen können, bedeutet das für den Bundeshaushalt: jährlich Milliardenabflüsse ohne jeden produktiven Effekt. Anstatt in Infrastruktur, Sicherheit oder Digitalisierung zu investieren, fließen Steuergelder in die Subventionierung von Arbeitsverhältnissen.

Anstatt auf diese Art und Weise Milliarden zu verschleudern, wäre es sinnvoller produktive Job-Möglichkeiten zu schaffen, von dem das Land, als auch die Beschäftigten profitieren.

Mindestlohn-Anhebung: Wirtschaftliche Belastung statt Entlastung

Eine Mindestlohn-Erhöhung ist Der falsche Weg. Während die neue Koalition, bestehend aus CDU und SPD eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro umsetzen wollen, warnen Ökonomen vor den Nebenwirkungen: Arbeitsplatzverluste, steigende Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit.