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Bereits vor der Wahl hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine umfassende Überprüfung der Staatsfinanzen gefordert. Das Ergebnis ist ernüchternd: Allein 2025 beträgt das Haushaltsloch rund 30 Milliarden Euro. In den Folgejahren könnten sich die Defizite weiter summieren.

Ein wesentlicher Faktor ist das Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens. Um das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben zu erfüllen, wären allein 2028 zusätzliche 28 Milliarden Euro erforderlich. Doch auch in anderen Bereichen fehlen Milliarden. In der SPD gibt es Forderungen nach einem Sondervermögen für Infrastruktur in ähnlicher Größenordnung.

Sondervermögen als Lösung? Streit um Finanzierung entbrennt

Um die finanziellen Engpässe zu überbrücken, wird über neue Sondervermögen beraten. Mindestens 200 Milliarden Euro sollen zusätzlich für die Bundeswehr bereitgestellt werden. Gleichzeitig pocht die SPD auf ein Infrastrukturpaket in ähnlicher Höhe. Ziel ist es, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 25. März eine Einigung zu erzielen.

Allerdings sind die Sondervermögen umstritten. Während CDU und SPD versuchen, eine Lösung zu finden, fühlen sich die Grünen übergangen. Sie wurden bislang nicht in die Gespräche einbezogen und kritisieren das Vorgehen scharf.

Haushaltskrise spitzt sich zu – schnelle Einigung gefordert

Die Zeit drängt. Am Donnerstag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, um über neue Verteidigungsstrategien zu beraten. Union und SPD wollen bis dahin eine Finanzlösung präsentieren. „Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß“ , betonte Merz, machte jedoch klar, dass die Verhandlungen schwierig bleiben.