Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert das milliardenschwere Entlastungspaket – Länder müssen kräftig mitzahlen.APA/AFP/Tobias SCHWARZ

Der Grund: Die milliardenschweren Steuererleichterungen müssten zu einem großen Teil von Ländern und Kommunen gestemmt werden. Schon beim Lesen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD waren viele Finanzminister nervös geworden. Mit dem nun vorgestellten „Sofortprogramm“ von Bundeskanzler Friedrich Merz verdichtet sich ihre Sorge. Zwei Vorhaben stehen im Zentrum der Kritik: Die Pendlerpauschale soll ab 2026 um acht Cent pro Kilometer steigen, während die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden soll. Laut einer Süddeutsche Zeitung-Umfrage unter den Landesfinanzministern würden diese beiden Maßnahmen die öffentlichen Haushalte bis 2029 mit bis zu 23 Milliarden Euro belasten – rund 12,5 Milliarden Euro davon müssten Länder und Kommunen übernehmen.

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“

Dass sich die Länder gegen eine automatische Mitfinanzierung wehren, machte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) deutlich: „Wenn der Bund etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale beschließt, gibt es keinen Automatismus, dass sie aus den Länderhaushalten mitbezahlt wird.“ Er verwies auf die im Koalitionsvertrag verankerte Grundregel der „Veranlassungskonnexität“. Dort heißt es: „Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen.“ Optendrenk legte nach: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Widerstand auch aus Merz’ eigenen Reihen

Unterstützung bekommt Optendrenk aus anderen CDU-geführten Ländern. Sachsens Finanzminister Christian Piwarz etwa mahnt: „Es muss endlich aufhören, dass der Bund Bundesgesetze oder andere Maßnahmen ergreift, die bei den Ländern und Kommunen zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben führen.“ 

CSU verteidigt das Paket – und sieht Ideologie am Werk

Einzig in Bayern stößt das Vorhaben auf Rückhalt. Finanzminister Albert Füracker (CSU) spricht von einer „wichtigen und wirksamen Entlastung, gerade für Menschen im ländlichen Raum“. Sollte der Bundesrat die Maßnahme blockieren, sei das Ergebnis „grün-ideologisch motiviert“.

Spannung vor der Entscheidung im Bundesrat

Zwar bedeutet die Kritik nicht zwangsläufig, dass die Länder das Paket komplett ablehnen – doch der Druck auf Kanzler Merz und Finanzminister Lars Klingbeil wächst. Beide werden wohl tief in die Tasche greifen müssen, um die Länder zu einem Ja zu bewegen.