Neues Maßnahmenbündel: China will Wirtschaft ankurbeln und Privatfirmen stärken

Die Pläne, die aus einem 60 Punkte umfassenden Dokumente hervorgehen, enthalten allerdings wenig Details zur Umsetzung. Demnach sollen die Märkte bei der Ressourcenverteilung eine entscheidende Rolle spielen. Die Behörden sollen den Plänen zufolge die Struktur staatlicher Unternehmen optimieren, ihre wichtigsten Investitionsbereiche klarstellen und die Konzentration auf Schlüsselbereiche im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und der Volkswirtschaft fördern.

Die Regierung in Peking wolle an Gesetzen arbeiten, um die Bedingungen für den privaten Sektor zu verbessern. Zudem soll es Steuer-, Land- und Finanzreformen geben. Weitere politische Ziele sind die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, die Verbesserung der Jobmöglichkeiten für junge Menschen und des Lebensstandards für ältere Menschen.

Wie die meisten Dokumente dieser Art wurde auch in diesem Papier nicht erklärt, wie die chinesische Führung diese Ziele erreichen will. Viele dieser Ziele würden ein widersprüchliches politisches Vorgehen erfordern, hatten Parteifunktionäre bereits am Freitag eingeräumt. Die chinesische Wirtschaft leidet unter einer Immobilienkrise, Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und einer Konsumflaute. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt war von April bis Juni mit einem Plus von 4,7 Prozent so langsam gestiegen wie seit über einem Jahr nicht mehr.