
Notfall-Plan in USA: Wegen Schuldenberg droht Zahlungsunfähigkeit
In den USA hat die Regierung am Donnerstag die staatliche Schuldengrenze von 31,4 Billionen Dollar (29 Billionen Euro) erreicht. Finanzministerin Yellen leitete umgehend Notfall-Maßnahmen ein, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und den Spielraum der Regierung Joe Biden zu erhalten.
Zahlungen in staatliche Pensionsfonds sollen ausgesetzt werden, erklärte Janet Yellen. Leistungsempfänger seien davon nicht betroffen. Mit diesem Notbehelf könne voraussichtlich bis zum 5. Juni weiterregiert werden. Es gebe allerdings “erhebliche Unsicherheiten”, ob dieses Datum eingehalten werden könne. Sie forderte erneut die Anhebung der Schuldengrenze: “Ich fordere den Kongress nachdrücklich auf, unverzüglich zu handeln, um das volle Vertrauen in die USA und ihre Kreditwürdigkeit zu schützen.”
Bei Regierungsstillstand müssen die Behörden schließen
Die USA haben eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen. Es kommt zum sogenannten Regierungsstillstand, das heißt unter anderem, bestimmte Behörden können geschlossen werden.
Nachdem bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben, wird es für Yellen und Biden schwieriger, die Zustimmung der Kammer für eine Erhöhung der Schuldengrenze zu erhalten. Insbesondere die etwa vier Dutzend konservativen Abgeordneten des House Freedom Caucus haben damit gedroht, eine Erhöhung der Schuldengrenze zu blockieren, wenn damit nicht erhebliche Ausgabenkürzungen verbunden sein sollten.
Republikaner fordern Einsparungen
Die Republikaner fordern für Zugeständnisse eine Rangfolge bei Einsparungen und haben etwa soziale Dienste und das Gesundheitswesen ins Spiel gebracht. Bisher sind weder Demokraten noch Republikaner zum Einlenken bereit.
In Washington und an der US-Börse wird befürchtet, dass der Streit über die Schuldenobergrenze in diesem Jahr so heftig ausfallen könnte wie 2011. Damals kam es nach der Zahlungsunfähigkeit des Staates zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA. Eine weitere Folge waren auch jahrelange Kürzungen der Haushalts- und Militärausgaben.
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