APA/HELMUT FOHRINGER

Am Dienstag berät ein Team aus hochrangigen Verhandlern den weiteren Fahrplan und die Aufteilung der Untergruppen. Die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker sind laut APA-allerdings Informationen nicht dabei.

Derzeit ist noch offen, wie viele Teams es für die inhaltlichen Verhandlungen geben soll. Fest stehen lediglich die Spitzengruppen, die von den Parteichefs angeführt werden sollen.

Erste Details durchgesickert

Indes sind auch erste Details, wie eine blau-schwarze Regierung sparen will, durchgesickert. Laut Ö1-“Mittagsjournal” ist etwa eine Sonderdividende der Staatsholdng ÖBAG angedacht, höhere Ausschüttungen seien auch bei der Asfinag und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) geplant. Die Verhandler sollen von einem “erheblichen dreistelligen Millionenbetrag” ausgehen. Auch an der Aufwertung der Pensionskonten will man laut ORF-“Report” schrauben.

Weitere Einsparungen erhoffen sich FPÖ und ÖVP angeblich durch Maßnahmen bei der automatischen Valorisierung der Sozialleistungen, was in diesem Jahr 150 Mio. Euro bringen soll. Reduziert werden soll auch der Zuverdienst zum Arbeitslosengeld. Weiters von Kürzungen betroffen sein könnten wahrscheinlich wie erwartet Klimabonus, Klimaticket, steuerliche Begünstigungen für E-Autos, die Förderung von Photovoltaikanlagen und die Bildungskarenz.

So kann Österreich sparen

Die Agenda Austria hat ein umfassendes Konzept zur Budgetkonsolidierung vorgelegt, das aufzeigt, wie der Staat bereits im kommenden Jahr rund 11 Milliarden Euro einsparen kann – bis zum Ende des Jahrzehnts könnten es über 30 Milliarden Euro sein. Zur Veranschaulichung hat die Agenda Austria zudem eine detaillierte Grafik erstellt, die zeigt, in welchen Bereichen Österreich besonders sparen muss, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren, ohne die Wirtschaft weiter zu belasten:

Agenda Austria/Fiskalrat, Budgetdienst, Wifo, OECD, GÖD