Proteste der Bauern und Lkw-Fahrer: Engpässe in der Versorgung drohen
Deutschlands Bauern haben landesweite Proteste für Jänner angekündigt. Der Grund: Die Bundesregierung hat die Subventionen für Agrardiesel gestrichen, und ebenso die KFZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen. Sie will nicht länger die Nutzung fossiler Energien begünstigen erklärt sie.
Landwirte kommen am 18. Dezember mit ihren Traktoren am Brandenburger Tor an, um gegen geplante Kürzungen der staatlichen Subventionen zu protestieren.Michele Tantussi/Getty Images
Das neue Jahr beginnt für Deutschland mit einer herausfordernden Woche. Im Jänner planen Bauern und die Speditionsbranche eine gemeinsame Aktionswoche, um gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung zu protestieren. Die landesweiten Demonstrationen könnten zu spürbaren Versorgungsengpässen führen.
Die Proteste richten sich gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft, insbesondere die Subvention von Agrardiesel. Der Bauernverband hat zu dieser Protestwoche aufgerufen, und die Speditionsbranche signalisiert ihre Unterstützung.
Auch KFZ-Steuerbefreiung gestrichen
In den vergangenen zwei Tagen fanden bereits in mehreren Städten Demonstrationen statt. In Holzminden versammelten sich am Samstag rund 350 Traktoren und LKW, weitere Proteste waren in Hermeskeil geplant.
Die Bundesregierung hatte im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossen, Subventionen für Agrardiesel und die KFZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu streichen. Der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, argumentierte, dass die Streichung der Agrardiesel-Subvention ein richtiger Schritt sei, um die Nutzung fossiler Energien nicht weiter zu begünstigen. Er schlägt vor, Landwirte bei der Klimatransformation stärker zu unterstützen.
Großdemonstration in Berlin geplant
Diese Entscheidung stößt auf starken Widerstand. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte an, die Proteste werden in ganz Deutschland „friedlich, aber deutlich“ sein. Eine Großdemonstration ist für den 15. Jänner in Berlin geplant. Rukwied fordert die Rücknahme der Steuererhöhungspläne.
Die Landwirte erhalten auch aus verschiedenen Bundesländern Unterstützung. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus sprach sich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung aus und betonte die Systemrelevanz der Landwirtschaft und Ernährungsbranche.
Während die Bauern und die Speditionsbranche auf die Bedeutung ihrer Arbeit für die Versorgungssicherheit hinweisen, betont die Regierung die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierungen und umweltpolitischen Maßnahmen.
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