„Wir brauchen flexible Gaskraftwerke – und das schnell“, so die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).IMAGO/Sven Simon

Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee legte sie ihre Prioritäten offen: Die sichere Versorgung mit bezahlbarem Strom müsse schnellstmöglich durch neue Gaskraftwerke gestützt werden.

Die Ministerin machte keinen Hehl daraus, dass Deutschland beim Ausbau steuerbarer Kraftwerke hinterherhinkt. „Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir schnell“, forderte Reiche. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sei es unerlässlich, „dass wir ganz schnell in die Ausschreibung von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerken gehen“.

Ein aktueller Stromausfall auf der iberischen Halbinsel habe die Verwundbarkeit des Stromsystems gezeigt – auch für Reiche ein Weckruf.

Energiewende unter der Lupe

Doch nicht nur neue Kraftwerke stehen auf Reiches Agenda. Sie kündigte eine grundlegende Bestandsaufnahme der bisherigen Energiepolitik an: „Wir brauchen eine Art Monitoring und Sich-Ehrlich-Machen über den Stand der Energiewende.“

Die bisherigen Maßnahmen hätten zwar dem Klimaziel gedient, zugleich aber neue Lasten erzeugt: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat uns beim Ziel der Klimaneutralität vorangebracht“, so Reiche, „er habe aber auch Systemkosten kreiert, etwa Netzausbaukosten, Kosten für Netzengpässe und für Kohle- und Gaskraftwerke, die jetzt aufgeschlüsselt werden müssten.“

Strompreise senken, Wirtschaft entlasten

Die CDU-Ministerin bekräftigte, dass auch die Strompreise in den Fokus genommen werden müssten: „Wir müssen die Stromsteuer senken, wir müssen die Gas-Speicher-Umlage senken, wir brauchen einen Industriestrompreis, wobei ich sagen muss, dass das in Europa ein dickes Brett ist, das wir bohren.“ Wichtig sei ihr dabei, die Kosteneffizienz im Blick zu behalten: „Wir müssen immer auf die Kosten achten.“

Kein Zurück zur Kernkraft

Eine Rückkehr zur Atomkraft erteilt Reiche eine klare Absage – trotz entsprechender Forderungen innerhalb von CDU und CSU. „Der Ausstieg ist vollzogen.“ Ein Wiedereinstieg sei nicht nur kostenintensiv, sondern scheitere auch am verlorenen Vertrauen der Wirtschaft in verlässliche energiepolitische Entscheidungen. Zudem sei ein gesellschaftlicher Konsens derzeit unrealistisch.

Die Chance zur Rückkehr sei „in der Energiekrise vertan worden“, so Reiche, „und wir müssen mit der Situation jetzt leben“. Angesichts der Klimaziele die bis 2045 umgesetzt werden müssen, wäre die Kernkraft jedoch eindeutig die bessere Option als Gaskraft. Außerdem ist die nukleare Energiequelle weitaus effizienter und kostengünstiger als der fossile Energieträger.