Schulden beim ORF: Könnte Benko ab 1. Jänner dafür verhaftet werden?
Um die fünf Milliarden Euro an Verbindlichkeiten, Hunderte Gläubiger – doch gefährlich für die Freiheit von René Benko (46) könnte das Nicht-Bezahlen des GIS-Beitrags durch die SIGNA sein: Ab 1. Jänner drohen Verweigerern der ORF-Steuer Pfändung und Ersatzarrest. Die SIGNA sieht das anders: Es müssten die Geschäftsführer bezahlen.
Zumindest mit diesem Gläubiger sollte sich René Benko (46) noch in den nächsten 30 Tagen einigen: Die SIGNA Holding des Bautycoons soll auch für das TV-Angebot des ORF nicht voll bezahlt haben – jedenfalls steht die GIS, die Geldeintreiber-Behörde des Zwangsgebührensenders, auf der nun aufgetauchten aktuellen Gläubiger-Liste. Benko und seine Mitarbeiter sollen also nicht oder zumindest nicht vollständig die Zwangsgebühr für den Konsum von Barbara-Karlich-Shows und Homer-Simpson-Folgen überwiesen haben.
Und was wirklich grotesk ist: Sollte Superyacht-Besitzer René Benko nicht bis zum Jänner diesen Fehlbetrag überwiesen haben und auch nicht für den künftigen ORF-Konsum an seinen Firmenstandorten brav die neue Zwangssteuer zahlen wollen, dann schlägt das neue ORF-Gesetz auch bei seinem Unternehmen voll durch – Benko droht zuerst eine Pfändung, dann die Verfolgung durch das zuständige Bezirksgericht und – wenn alles nichts gebracht hat – eine Ersatzarreststrafe nach dem Verwaltungsstrafrecht.
Ein Sprecher der SIGNA-Holding sieht keine Gefahr einer Verhaftung: “Das würde nur die beiden Geschäftsführer der Holding betreffen.” Das sind aktuell Christoph Stadlhuber und Marcus Mühlberger. Außerdem sei dieses ORF-Gesetz “ohnedies ein Wahnsinn”.
ORF bekam knallhartes Gesetz zum Eintreiben der Zwangssteuer
Spannend wird jedenfalls sein, ob der ORF und seine Zwangsgebühren-Eintreiber bei den Geschäftsführern von René Benko genau so knallhart vorgehen werden, wie das auch bei jeder verzweifelten Alleinerzieherin, die kein Geld für eine weitere ORF-Bezahlung hat, vorgesehen ist.
Bisher vermeiden ja fast alle Mainstream-Medien, über die per Gesetz beschlossenen völlig überzogenen Zwangsmaßnahmen des ORF zur Eintreibung seiner ab 1. Jänner 2024 gültigen TV-Steuer zu berichten. kein Wunder: Der ORF schaltet ja auch – mit unserem Zwangssteuer-Geld – auch Werbung in den Tageszeitungen und sogar in umstrittenen linkslastigen Wiener Wochenblättern.
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