Schulden für Armee? Top-Ökonom warnt: „Deutschland steuert auf den Bankrott zu“
Die Bundesregierung plant massive neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur – doch Ökonom Hans-Werner Sinn schlägt Alarm. Er warnt er vor einer finanziellen Zeitbombe und zieht Parallelen zur Corona-Krise. Deutschland könnte auf eine unkontrollierbare Schuldenlawine zusteuern.
CDU-Chef Friedrich Merz (l.) und Co-Vorsitzender der SPD, Lars Klingbeil, wollen die Schuldenregeln lockern zwecks Aufrüstung.APA/AFP/RALF HIRSCHBERGER
Der renommierte Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn kritisiert die Finanzpläne von Union und SPD scharf. Besonders alarmierend findet er die Idee, Verteidigungsausgaben über ein Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen und ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur zu schaffen. „Ich würde das nicht gut finden, wenn das beschlossen wird“, erklärte Sinn unmissverständlich auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Es gibt bereits eine Ausnahmeregelung
Um diese Maßnahmen umzusetzen, wäre eine Grundgesetzänderung notwendig – ein Schritt, den Union und SPD mit Unterstützung der Grünen bereits in der letzten Legislaturperiode hätten durchsetzen können. Sinn hält diese Strategie für fahrlässig. Zwar sei es notwendig, die Verteidigungsausgaben angesichts der „Notlage durch die USA“ zu erhöhen, doch dafür existiere bereits eine Ausnahmeregelung innerhalb der Schuldenbremse. Diese ermögliche es dem Bundestag, in außergewöhnlichen Situationen Kredite mit einfacher Mehrheit zu genehmigen. „Man kann doch mal an die Demokratie glauben“, sagt der Ökonom laut Handelsblatt.
„Riesige Schuldenberge, die nichts bringen“
Besonders besorgt zeigt sich Sinn über die langfristigen finanziellen Folgen: Die geplanten 50 Milliarden Euro jährlich für Infrastruktur und weitere 43 Milliarden für Verteidigung würden den Schuldenberg explodieren lassen. Er zieht einen Vergleich zur Corona-Krise: „Das ist wie bei Corona, wo riesige Schuldenberge aufgesetzt werden, die nichts bringen.“
„Wahrscheinlichkeit für Staatskonkurs steigt“
Schon jetzt zeigen sich Folgen: Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind spürbar gestiegen – für Sinn ein deutliches Warnsignal. „Die Wahrscheinlichkeit für den deutschen Staatskonkurs ist gestiegen“, warnt er. Panik sei noch nicht angebracht, doch Deutschland bewege sich klar in Richtung einer finanzpolitischen Destabilisierung.
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