Österreichs Schuldenberg: So könnte der verschwenderische Staat Milliarden einsparen

Auch nach der Corona-Krise war die türkis-grüne Regierung nicht zu dringend notwendigen Einsparungen bereit. Sie reagierte nicht auf strukturelle Probleme und warf weitere Milliarden für teure Klimaprojekte von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum Fenster hinaus. In der Folge ist die Staatsverschuldung aus dem Ruder gelaufen. Das Ausmaß wurde aber erst Monate nach der Nationalratswahl im Zuge der Ampel-Koalitionsgespräche bekannt. „Das höhere Defizit für das Jahr 2025 ist ausschließlich auf höhere Ausgaben und nicht auf niedrigere Einnahmen zurückzuführen“, halten die beiden Ökonomen Hanno Lorenz und Dénes Kucsera der Wiener Denkfabrik Agenda Austria in einem ausführlichen Bericht fest.

Das Defizit für 2024 liegt bei rund vier Prozent des BIP. Vor allem im Verhältnis zur stagnierenden Wirtschaftsleistung – Österreich befindet sich in einer Rezession – sind die Staatsausgaben zu hoch, während gleichzeitig die Einnahmen konstant bleiben. Erstmals explodierten die Staatsausgaben 2019 im Zuge der Corona-Krise. Die Rekordteuerung bescherte dem Finanzminister dann „einen wahren Geldregen“, den die Regierung nutzte, um in sozialistischer Manier große Geldsummen an die Bürger zu verteilen. In den anschließenden Jahren wurden „Maßnahmen zur Stabilisierung des Budgets … nicht ergriffen“.

Zu den massiven Kosten trugen unter anderem die „deutlichen“ Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren und die steigenden Sozialkosten durch die Valorisierung der Sozialleistungen bei. Auch die Verteidigungsausgaben stiegen aufgrund der geopolitischen Veränderungen. Hinzu kam vor allem die ineffiziente und damit teure Klimapolitik unter Energieministerin Gewessler, darunter überhöhte Rückvergütungen durch den Klimabonus und teure Maßnahmen wie das Klimaticket. „Es ist fahrlässig, Steuergelder für ineffiziente Prestigeprojekte wie den Klimabonus zu verschwenden“, kritisieren die beiden Agenda-Ökonomen. Die Regierung gebe „jährlich fast 800 Millionen Euro mehr aus, als sie über die CO2-Bepreisung einnimmt.“

Zudem hat die Politik nicht auf die Alterung der Bevölkerung und die Pensionierungswelle der Babyboomer reagiert. Im Wahlkampf präsentierten die Parteien unrealistische Konsolidierungspläne, wie die höhere Besteuerung der „Reichen” von SPÖ-Klubobmann Andreas Babler oder die Behauptung von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer, ein vermeintliches, aber nirgends vorhandenes Wirtschaftswachstum würde ausreichen, um aus der Krise zu kommen.

Guter Rat ist nun teuer. Um die Staatsausgaben wieder auf das Vorkrisenniveau zu bringen, ist ein Kraftakt notwendig. Die Agenda Austria hat eine „Kürzungsliste“ ausgearbeitet, mit der bis 2025 rund elf Milliarden Euro und im Jahr 2029 schließlich 31,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen das Budget nachhaltig stabilisieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhöhen.

Ansetzen kann der Staat vor allem bei sich selbst. Allein Ausgabenkürzungen in den Ministerien könnten die Ausgaben um 3,2 Milliarden Euro senken. Zudem sollte der Bund die Mehrausgaben der Länder um eine Milliarde Euro reduzieren. Die Werbeausgaben könnten um mindestens 200 Millionen Euro jährlich gesenkt werden. Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst – also keine Lohnerhöhungen ab 2027 – brächte Einsparungen von 900 Millionen Euro pro Jahr.

Nachbesserungsbedarf sieht die Agenda Austria auch bei der Klimapolitik. Einsparungen durch Beendigung der „Überförderung“ durch den Klimabonus brächten bis 2025 780 Millionen Euro. Eine Kürzung der Klimaticket-Subventionen reduziere die Kosten um 400 Millionen Euro jährlich.

Die künftige Regierung solle auch die Sozialleistungen reformieren, fordert der Bericht. Die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe würde jährlich 100 Millionen Euro einsparen. Auch die Pensionsanpassungen sollen gekürzt werden: Abschaffung des Frühpensionsbonus und Wiedereinführung der Abschläge. Einsparung: 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Die Anhebung des Pensionsantrittsalters ist unpopulär. Tatsächlich gehen die Österreicher aber – aufgrund falscher Anreize – tendenziell früher in Pension als in anderen Ländern, was zusammen mit einem reformbedürftigen Pensionssystem jährlich Milliarden verschlingt. Ab 2026 soll daher das Pensionsantrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden, was ab 2029 jährlich fünf Milliarden Euro einsparen soll. Ebenso könnte eine Modernisierung des Gesundheitssystems mit Fokus auf ambulante Versorgung und digitale Diagnostik ab 2029 Einsparungen von bis zu 5 Milliarden Euro bringen.

Durch den Abbau von Sonderregelungen könnten jährlich zwischen 1,5 und 1,6 Milliarden Euro eingespart werden. Die Einführung einer Ausgabenbremse nach Schweizer Vorbild, bei der die Staatsausgaben nicht höher sein dürfen als die erwarteten Einnahmen. Stabilisiert Österreichs Budget langfristig – zum Wohle kommender Generationen.