SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner fordert Konsequenzen

Dies würde den Staat bis Jahresende 600-800 Millionen Euro kosten. „Ich denke, es braucht für alle, die aufs Auto angewiesen sind, eine Spritpreisbremse, die sofort wirksam ist“, so die Politikerin. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schloß sich an: „Die stark steigenden Energiepreise werden zu einer zunehmenden Belastung für die Menschen. Ein warmes Zuhause oder die Mobilität dürfen keine Luxusgüter werden.“

FPÖ-Politiker verweisen auf Ungarn und Irland

Bei der FPÖ sieht man es ähnlich: Neben einer Halbierung sämtlicher Steuern auf Treibstoffe sei eine Preisdeckelung notwendig. „Schwarz-Grün darf die aus der Spritpreislawine sprudelnden Steuereinnahmen nicht zur Sanierung der Schuldenpolitik missbrauchen“, so Verkehrssprecher Christian Hafenecker und verwies auf die Spritpreisobergrenze in Ungarn, und die Steuerreduzierung auf Diesel und Benzin in Irland bis Ende August. Dort rechnet man mit 15-20 Cent pro Liter Ersparnis. Sein Parteifreund, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, fügt hinzu „Aufgrund der stark steigenden Energiepreise muss jede zusätzliche Belastung durch vermieden werden. Das ist eine schwerwiegende soziale Frage.“

Tanken wird langsam zum Luxusgut

Laut ÖAMTC sind für Benzin im Jahres-Schnitt 54 Prozent Steuern fällig, für den Liter Diesel 49 Prozent. Auch die für 1. Juli geplante Steuer auf Kohlendioxid sorgt zunehmend für Kritik.