Steuereinnahmen sprudeln wie nie: Inflation beschert Finanzminister Geldsegen
Die Staatskasse klingelt. Während die Bürger unter der Rekordinflation leiden und die Wirtschaft unter dem Ukraine-Krieg, hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) allen Grund zur Freude: Die Steuereinnahmen steuern heuer ein Allzeithoch an.
Des einen Freud, des anderen Leid: Viele Österreicher müssen wegen der rasant in Rekordhöhen steigenden Preise jeden Euro zwei Mal umdrehen. Sie ändern bereits ihr Kaufverhalten. Über Rekordeinnahmen darf sich unterdessen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) freuen. Im ersten Quartal lagen die Steuereinnahmen bei 24,2 Milliarden Euro. Das sind 17,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders kräftig fiel das Plus bei der Umsatzsteuer aus, die gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,6 Milliarden Euro oder knapp 23 Prozent zulegen konnte, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Steigende Energie- und Lebensmittelpreise, steigende Abgaben
Auch die Lohnsteuer konnte im Vergleich zum Vorjahr deutliche Mehreinnahmen verbuchen. Der prozentuale Anstieg war bei der Körperschaftsteuer mit 60,7 Prozent am kräftigsten in der Gruppe der aufkommensstarken Steuern.
Fazit: Obwohl der wirtschaftliche Aufschwung aufgrund des Ukraine-Konflikts bei weitem nicht so gut ausfallen wird wie zunächst von den großen Instituten prognostiziert, dürften dennoch die Steuereinnahmen das nächste Allzeithoch ansteuern. Einer der Gründe dafür ist nicht zuletzt die hohe Inflation. Egal ob Strom, Benzin oder Lebensmittel: Überall steigen die Preise und auch an den Staat muss immer mehr abgegeben werden.
Agenda: „Menschen müssen bereits heuer entlastet werden“
Anders als die Bürger hat die Politik zurzeit nicht wirklich Grund zur Sorge. Über steigende Steuereinnahmen haben Regierungspolitiker nur in den allerseltensten Fällen geklagt, schon gar nicht, wenn sie sich zuvor haushoch verschuldet haben, wie eben in der Coronapandemie. Dennoch: Eine Regierung, die nicht auf die Nöte der Menschen vergisst, müsste gegensteuern. Das hat der Finanzminister kürzlich auch angekündigt. Er will die kalte Progression abschaffen – allerdings erst im kommenden Jahr. Die Belastung der Preissteigerung spüren die Bürger schon jetzt, im Übrigen war ein Ende der kalten Progression schon oft angekündigt, aber bisher nie umgesetzt worden.
„Die angekündigte Abschaffung der kalten Progression stellt bereits einen Schritt in die richtige Richtung dar, aber die Menschen müssen bereits heuer deutlich entlastet werden“, meint Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert.
Die kalte Progression – kurz erklärt
Die kalte Progression entsteht, weil die Steuerklassen nicht an die Inflation angepasst werden. Zur Veranschaulichung: Wenn bei einem Österreicher der Lohn an die Inflation angepasst wird, steigt sein Gehalt, seine Kaufkraft bleibt gleich. Recht bald schlittert er in eine höhere Steuerstufe, muss also mehr Steuern zahlen, obwohl er nicht mehr verdient. Jahr für Jahr erhöht so der Staat – verdeckt und unbemerkt – seine Steuereinnahmen, weil die Bürger bei stagnierender Kaufkraft höhere Steuern zahlen müssen.
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