Strengere Importregeln: EU will Kontrolle von Lebensmitteln aus Drittstaaten

Die Europäische Union will künftig strengere Vorschriften für importierte Lebensmittel durchsetzen, um den Einsatz hochgiftiger Pestizide einzuschränken. Während europäische Landwirte bereits an strenge Umwelt- und Gesundheitsauflagen gebunden sind, gelten für importierte Produkte oft lockere Standards. Das ruft zunehmend Kritik hervor, denn die Bauern sehen sich im globalen Wettbewerb benachteiligt.

Ein maßgeblicher Impuls kam dabei aus Niederösterreich: Beim jüngsten Austausch mit Vertretern des NÖ Bauernbundes – darunter Landwirtschaftskammer-Präsident Johannes Schmuckenschlager und Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf – wurde EU-Agrarkommissar Christophe Hansen verdeutlicht, wie essenziell faire Wettbewerbsbedingungen für bäuerliche Familienbetriebe sind. Besonders Importe, die mit in der EU verbotenen Pestiziden oder Hormonen belastet sind, sollen künftig unterbunden werden.

Schmuckenschlager begrüßt Hansens Pläne ausdrücklich: „Unsere Bäuerinnen und Bauern sowie die Konsumentinnen und Konsumenten haben sich diese Klarheit verdient. Gleiche Standards für alle geben Sicherheit und gewährleisten Fairness im Wettbewerb – eine zentrale Forderung des Bauernbundes wird damit erfüllt.“

Ein am Mittwoch erwarteter Entwurf der EU-Kommission sieht nun vor, dass Lebensmittel, die mit in der EU verbotenen Pestiziden behandelt wurden, nicht mehr in den Binnenmarkt gelangen dürfen. „Wir können nicht zulassen, dass gefährliche Chemikalien über Importe zurück in die EU kommen“, heißt es aus Brüssel.

Die Kommission plant jedoch keine pauschalen Verbote, sondern eine fallweise Bewertung einzelner Pestizide und ihrer Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Dabei sollen sowohl wirtschaftliche Interessen als auch WTO-Vorgaben berücksichtigt werden. Eine Folgenabschätzung soll zudem klären, wie sich die Maßnahmen auf den internationalen Handel und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirken.

Die WTO gestattet eigenständige Maßnahmen, wenn diese mit gesundheitlichen oder ökologischen Zielen begründet werden können. Doch die Umweltauflagen der EU sorgen immer wieder für Spannungen mit Handelspartnern – zuletzt etwa beim Versuch, den Import von US-Sojabohnen zu beschränken.

Neben den verschärften Importbestimmungen verfolgt die EU auch das Ziel, ihre Abhängigkeit von bestimmten Lebensmittelimporten zu verringern. Derzeit werden große Mengen an Sojabohnen aus Südamerika eingeführt, was den europäischen Markt anfällig für Preisschwankungen und Nachhaltigkeitsrisiken macht.

Um langfristig ein resilienteres Ernährungssystem zu schaffen, soll die Eiweißproduktion in der EU gestärkt und die Herkunft der Importe breiter aufgestellt werden. Der Entwurf wird derzeit noch überarbeitet und könnte vor seiner offiziellen Veröffentlichung Änderungen erfahren.