„Teuer und ineffizient“: Experten üben scharfe Kritik an Habecks Energie- und Industriepolitik

Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft fordert eine Reform der Industriepolitik in Deutschland. Angesichts steigender Energiepreise und der europäischen Klimaschutzziele treffe die Bundesregierung nicht die nötigen Maßnahmen, um Deutschland zu einem attraktiveren Industriestandort zu machen, kritisierten die Ökonomen um Ifo-Präsident Clemens Fuest am Freitag.

Besonders den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geforderten staatlich subventionierten Industriestrompreis lehnen die wirtschaftsliberalen Professoren des Beirats ab. Habeck hatte im Frühjahr angekündigt, die operativen Kosten besonders energieintensiver Industrien staatlich fördern zu wollen, um so Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Der Vorschlag ist jedoch auch innerhalb der Regierung umstritten.

Statt Subventionen fordern die Wissenschaftler des auch Kronberger Kreis genannten Gremiums eine breit angelegte Energiepolitik. Diese solle auch wieder auf Atomkraft setzen. Es gehe auch um Maßnahmen zur Erhöhung des allgemeinen Produktionsangebotes, wie etwa Entlastungen für Unternehmen.

Ökonom Lars Feld nennt die USA als positives Beispiel, wo Unternehmen weniger besteuert und reguliert würden – zum Vorteil der Wirtschaft. „Wenn man in den USA eine Idee hat, dann kann man sie relativ schnell und leicht realisieren, während bei uns hohe regulatorische Hürden da sind,“ klagt der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Der Staat dürfe nicht einzelne Branchen und Unternehmen, wie etwa den US-Chiphersteller Intel, durch Subventionen vom Wettbewerb abschirmen, fordern die Experten. Damit verhindere man den notwendigen Strukturwandel der Industrie. „Es wird viel von Transformation geredet, aber die Politik hat Angst vor der eigenen Courage. Erst verknappt man die Energie und dann wundert man sich, dass energieintensive Industrien gehen und kriegt Angst und fängt an, dagegen an zu subventionieren,“ so Fuest.