Die neue Zölle-Politik spielt eine zentrale Rolle in Trumps Handelsstrategie, die nun durch ein Urteil eines US-Berufungsgerichts einen ersten Erfolg feiert. GETTYIMAGES/Chip Somodevilla

Ein US-Berufungsgericht hat kürzlich die Blockade fast aller Zölle, die von US-Präsident Donald Trump verhängt wurden, aufgehoben. Das Gericht erklärte, dass der Fall weiterhin geprüft werde, und forderte die Parteien auf, weitere Stellungnahmen einzureichen. Dies stellt einen ersten Erfolg für Trump in seinem juristischen Streit um die umstrittenen Zölle dar.

Das Urteil ist nicht endgültig, doch es könnte den Weg für eine dauerhafte Wiederherstellung von Trumps Zöllen ebnen. Trumps Regierung war gegen eine Entscheidung des Handelsgerichts in New York vorgegangen, das die Zölle als rechtswidrig erklärte. Diese Zölle waren ursprünglich unter Berufung auf ein Notstandsgesetz eingeführt worden, was das Gericht als unzulässig einstufte. Insbesondere Zölle gegen Kanada, Mexiko und China wegen angeblicher Drogeneinfuhren waren betroffen.

Juristischer Streit dürfte noch nicht zu Ende sein

Trump reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung des Handelsgerichts und bezeichnete sie als „falsch und politisch“. „Die Entscheidung ist so bedrohlich für das Land“, schrieb er auf Truth Social. Auch das Weiße Haus kritisierte den richterlichen Machtmissbrauch und verteidigte die Zölle als rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll.

Besonders interessant sind die US-Zölle auf Autos sowie Stahl- und Aluminiumprodukte, die von diesem Urteil nicht betroffen sind und weiterhin gelten. Darüber hinaus hatte Trump der EU zuletzt mit Zöllen von 50 Prozent gedroht, doch diese sind bislang noch nicht in Kraft.

Der juristische Streit um Trumps Zölle dürfte noch lange nicht vorbei sein. Es wird erwartet, dass der Fall den Weg durch die Instanzen nimmt. Dennoch blickt die US-Regierung optimistisch auf zukünftige Handelsabkommen. Wirtschaftsberater Kevin Hassett kündigte an, dass mehrere Abkommen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden könnten.