Viktor Orban will die Sondersteuern in die Deckelung der Energiekosten und den Verteidigungsetat stecken.

Damit soll ein Großteil des Profits von Banken, Versicherungsgesellschaften, großen Handelsketten, Energieunternehmen, Telekom-Firmen und Fluggesellschaften aus den Jahren 2022 und 2023 in zwei neu geschaffene Fonds fließen. Das gab Orban am Mittwochabend in einem Facebook-Video bekannt. Erst am Dienstag hatte der ungarische Premier bekannt gegeben, dass der nationale Notstand Ungarns wegen des Krieges in der Ukraine verlängert werde – der eXXpress berichtete.

Ungarn deckelte bereits zuvor

Diese sollen zur Finanzierung der Landesverteidigung bzw. zur staatlichen Deckelung der Verbraucher-Energiepreise dienen. Die ungarische Regierung stützt bereits seit 2013 die Energiekosten für Kleinverbraucher, in den vergangenen Monaten kamen behördlich gedeckelte Preise für Treibstoff und bestimmte Grundnahrungsmittel hinzu.

Orbán erklärte am Mittwoch, dass sich der Krieg in der Ukraine in die Länge ziehe und sich “die Brüsseler Sanktionspolitik nicht verbessert”, was alles zusammen zu “drastischen Preissteigerungen” führe. Es würde daher immer schwieriger und kostenaufwendiger, “die Familien zu schützen”.

Magyaren rüsten auf

Zudem müsse auch die ungarische Armee umgehend gestärkt werden, so der Premier in seiner Videobotschaft. Weitere Details sollen am Donnerstag in der regulären Regierungs-Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

Orban weiter gegen Ölembargo

Ungarn legt sich beim sechsten EU-Sanktionspaket gegen Russland vor allem aufgrund eines geplanten Embargos gegen die Einfuhr von russischem Erdöl quer. Budapest fordert als Ausgleich dafür milliardenschwere Subventionen – der eXXpress berichtete.