Weidmann-Rücktritt: Roland Tichy über die "Bank-Bombe"
Wie der eXXpress berichtete tritt Bundesbankpräsident Jens Weidmann zurück. Für Roland Tichy (Tichys Einblick), ist das ein Alarmzeichen. Offensichtlich fliehe Weidmann vor der geplanten Schuldenmacherei der Ampel-Koalition.
Weidmann warnt schon seit Jahren vor der ständigen Ausweitung der Geldpolitik, weil sie unweigerlich zur Inflation führen könnte. Auch wenn er „persönliche Gründe“ anführt – ausführlich kritisiert er noch einmal die Geldpolitik der EZB: deren einseitige Fokussierung auf Deflationsrisiken, und dass diese Politik nur für Notsituationen geeignet sei, während sie längst Dauerzustand ist.
So hatte er schon 2012 anlässlich des 18. Kolloquiums des Instituts für bankhistorische Forschung in Frankfurt gewarnt, dass Zentralbanken, die unbegrenzte Geldschöpfung versprechen, riskieren, die Inflation anzuschieben und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Er erinnerte zugleich an die Verantwortung der Zentralbanken zur Erhaltung des Geldwertes, fasst Tichy zusammen.
EZB hält Inflation für beherrschbar
Beide Warnungen haben sich seither bestätigt, fährt Tichy fort. Jahr für Jahr und immer wieder aufs Neue. Genau diese Warnung hinsichtlich der Inflation ist jetzt eingetreten; noch in diesem Jahr wird sich die Inflationsrate in Deutschland auf fünf Prozent erhöhen, warnte zuletzt gestern Jörg Kremer, Chefvolkswirt der Commerzbank und derzeit der angesehenste Bankenvolkswirt in Deutschland.
Tatsächlich: Die Europäische Zentralbank hält nach wie vor die Inflation für beherrschbar, setzt weiter ihre Geldpolitik fort, um Frankreich und Italien die Aufnahme neuer Staatsschulden zu ermöglichen und durch Nullzinsen die bestehenden zu finanzieren.
Diese Entwicklung erhält jetzt einen neuen Schub: Was immer die beginnende Ampelkoalition redet – sie will weiter die Schulden erhöhen. Das mag bislang von dem möglichen Zukunftskoalitionär Christian Lindner (FDP) bestritten werden. Er verspricht im guten Sinne die Einhaltung von Schuldenbremse und überschaubarer Staatsverschuldung. Aber der Druck von SPD und Grünen ist zu stark. Beide stehen für massive Ausgabenwünsche: Robert Habeck, der mit Christian Lindner um den Posten des zukünftigen Finanzministers rangelt, spricht davon, dass die „Klimawende“ am Geld nicht scheitern werde – Geld, das in die Subventionierung der unwirtschaftlichen und wirtschaftlich desaströsen grünen Wirtschaft fließen soll. Lindner mag reden, es entscheidet die rot-grüne Mehrheit, die die grüne Inflation zur Rettung des Weltklimas bewußt fördert.
Umstrittener Merkel-Zögling
Die EZB brüstet sich damit, die Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten und den Absturz der Wirtschaft zu verhindern. Dieses Argument benutzt sie auch seit Beginn der Corona-Krise.
Weidmann warnte immer wieder davor. Als Person ist Weidmann umstritten. Er kann als Merkel-Zögling gelten, war ihr Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt und Sherpa für die G7, G8 und andere Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsnationen. Seine Berufung als Nachfolger des wesentlich härteren Axel Weber war daher umstritten, da er als Geldpolitiker nicht in Erscheinung getreten war. Er ist nicht Mitglied der CDU. Trotzdem hat er im Detail immer wieder gehorsam die oft genug rein parteipolitisch geprägten personalpolitischen Vorgaben von Angela Merkel umgesetzt. Gleichwohl übernahm er den geldpolitischen Kurs der Bundesbank, deren erklärtes Ziel die Bekämpfung der Inflation ist. Weidmann war immer ein Mann der leisen Töne. Damit allerdings konnte er sich nie durchsetzen. Unter seine Ägide hat die Deutsche Bundesbank daher ihre Glaubwürdigkeit, Eigenständigkeit und ihren Ruf verloren. Mit leisen Tönen kann man eben keine Politik gegen die Front der Anhänger einer Inflationspolitik machen. Mittlerweile muss der Bundesbankpräsident im entscheidenden Gremium, dem Zentralbankrat, sogar zu geplanten Auszeiten auf der Reservebank ohne Stimmrecht Platz nehmen und ist temporär zu Entscheidungen nicht mehr zugelassen – obwohl Deutschland für rund ein Viertel des Kapitals der EZB verantwortlich zeichnet und damit für ein Viertel der gigantischen Schuldenlast steht. Diese Demütigung hat Weidmann still ertragen. Auch wenn er es vielleicht anders gewollt hätte und nicht konnte – unter seiner Ägide wurde die Bundesbank zu einer Einrichtung, die schmutzige EZB-Geldscheine wäscht und wieder aufbügelt. Aber geldpolitische Entscheidungen fielen ohne oder gegen ihn.
Nachfolger wird keine Schwierigkeiten machen
Offensichtlich wachsen ihm jetzt aber trotzdem die Probleme über den Kopf: Eine sich auf Schuldenmacherei programmierende Ampel-Koalition, eine mittlerweile galoppierende Inflation, eine weiterhin unbegrenzte Schuldenmacherei der Südstaaten zu Lasten des halbwegs noch soliden nördlichen und daher wirtschaftsstarken EU-Kerns.
Auch wenn Weidmann eine schillernde Figur ist: Sein Rücktritt ist eine Art geldpolitischer Katastrophenalarm gegen den Euro als inflationsgeschüttelte Weichwährung, Europa droht eine Stagflation: Schrumpfende Wirtschaft und steigende Preise. Sein Nachfolger, vermutlich wird’s aus optischen Gründen eine weniger kompetente, aber weibliche Person, sein Nachfolger wird geldpolitisch weniger entschieden sein und den kommenden Regierenden kaum noch Schwierigkeiten machen. Damit ist der Weg frei für den Euro als Inflationswährung. Das allein ist schlimm genug – ohne Zinsen aber ist dies mörderisch für jeden, der spart oder vorsorgt.
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