US-Präsident Donald Trump am "Tag der Befreiung" (2. April) mit einer Tafel, auf der die gegen andere Länder erhobenen Zölle aufgelistet sindGETTYIMAGES/Chip Somodevilla

Zwölf US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die “rechtswidrigen” Zölle von Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident “die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt”, heißt es in der Klage.

Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege gemäß der US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von den Launen Trumps abhängen, hieß es weiter.

Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle “rechtswidrig” seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.

„Präsident Trumps irrsinniges Zollsystem ist nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos, sondern auch illegal“, erklärte die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes. Was auch immer das Weiße Haus behaupte, Zölle seien „eine Steuer, die auf die Verbraucher in Arizona abgewälzt wird“, betonte die Demokratin.