Neue Ideen: Kommt jetzt eine Förderung für Gebrauchtwagen?GETTYIMAGES/Photo by Felix Wong/South China Morning Post via Getty Images

In den vergangenen Jahren investierte die Regierung massiv in grüne Projekte. Von der Förderung für Photovoltaikanlagen über den Austausch von Heizkesseln bis hin zur Mobilitätsförderung – Österreich sollte Vorreiter im Klimaschutz werden. Mit großzügigen Zuschüssen von bis zu 3000 Euro für elektrisch betriebene Fahrzeuge und zusätzlichen 2000 Euro von Händlern lockte man Bürger in die Elektromobilität. Doch diese Ära könnte nun ein sehr abruptes Ende finden.

Die aktuelle Finanzlage zwingt die österreichische Regierung, sämtliche Förderungen auf den Prüfstand zu stellen. Bereits Ende Dezember liefen die Förderprogramme für den Heizkesseltausch und den Sanierungsbonus aus, da keine Mittel mehr verfügbar waren. Auch die E-Mobilitätsförderung, die ursprünglich bis März 2025 geplant war, steht nun in Frage.

Schwindender Fördertopf

Für das Jahr 2024 waren 46 Mio. Euro für Privatpersonen im Fördertopf vorgesehen. Doch vor Weihnachten standen davon nur noch 9,6 Mio. Euro zur Verfügung. Ob die Mittel aufgestockt werden, bleibt fraglich. Die Neos äußerten sich dazu kritisch: „Alle Förderungen stehen auf dem Prüfstand. Der Förderdschungel und die notwendige Budgetkonsolidierung machen dies unumgänglich.“ Auch von SPÖ und ÖVP kamen bisher keine konkreten Stellungnahmen.

Trotz des Sparkurses plädieren Verbände wie der ÖAMTC dafür, bestehende Förderungen zu erhalten. Dominik Graf, Verkehrsexperte des Autofahrerklubs, fordert sogar eine Ausweitung auf gebrauchte Elektrofahrzeuge. „Privatpersonen greifen bevorzugt zu Gebrauchtwagen. Eine Umsatzsteuerbefreiung könnte hier ein Anreiz sein“, argumentiert Graf. Gleichzeitig müsse der Ausbau von Ladeinfrastruktur, vor allem Schnellladestationen, weiter vorangetrieben werden.

Ein Blick nach Deutschland

Während Österreich noch über den Fortbestand der Förderungen debattiert, hat Deutschland bereits einen klaren Schnitt gemacht. Der Umweltbonus für E-Autos wurde bereits Ende 2023 gestrichen, um Einsparungen im Haushalt zu erzielen. Diese Entscheidung könnte als Modell für Österreich dienen, wo ähnliche Zwänge den politischen Handlungsspielraum bestimmen.