Die ultralinke Babler-Truppe gegen die “rechte” Doskozil-Partie, die zwei dann gemeinsam gegen die “Liesinger”-Gruppe rund um Pamela Rendi-Wagner und unterstützende Ex-Kanzler, dazwischen irgendwo die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft, seltsame Unterstützer-Vereine und selbstverliebte Politik-Aktivisten in manchen Medien: Die Chaos-Tage der Sozialdemokratie gehen aktuell munter weiter. Die Folgen dieser Lust an der Selbstvernichtung werden immer offensichtlicher: Erneut ein Wahldebakel, diesmal in Salzburg. Dazu sinken die Umfragewerte für die Bundes-Partei.

Lange hielt die ÖVP in dieser Situation still, irgendwie schien es, man wolle sich mit dem Chaos-Virus nicht infizieren. Jetzt dürften aber doch der eine oder andere Parteistratege der ÖVP auf die Idee gekommen sein, das Mega-Schlamassel des roten Mitbewerbers doch etwas auszunützen – immerhin sind ja auch die eigenen Umfragewerte alles andere als berauschend: Karoline Edtstadler, die seit der Debatte um das Impfzwang-Gesetz nicht wirklich von allen Österreichern besonders geschätzte Verfassungsministerin, darf die erste Angriffswelle gegen die Waidwunde SPÖ anführen.

Das schreibt Karoline Edtstadler aktuell auf Twitter.

ÖVP-Ministerin: Pendel soll jetzt in andere Richtung ausschlagen.

Auf der Social-media-Plattform Twitter greift Karoline Edtstadler nun direkt den linken Flügel der SPÖ-Streithanseln an: Die ultralinken Roten würden “irreführende Thesen” verbreiten, schreibt die ÖVP-Ministerin. Edstadler wörtlich: “Für diese irreführenden Thesen gibt es dann „zum Glück“ ganz einfache Lösungen: mehr Steuergeld, mehr Schulden und mehr Staat. Zahlen sollen das Ganze bitte die bösen Reichen. Diese Rechnung ist allerdings weder ehrlich noch nachhaltig und sie ist vor allem nicht gerecht.”

Die Ministerin schreibt auch: “Wir dürfen dabei aber nicht im Vollkasko-Staat enden. Wer versucht, jeden Härtefall staatlich abzufangen, nimmt jenen die Chancen, die es selber schaffen möchten. Mehr Staat zu fordern ist ungerecht.”

Und Karoline Edtstadler richtet noch dem SPÖ-Linksflügel aus: “Aufgrund der Krisen der letzten Jahre war dafür zuletzt mehr Staat notwendig. Nun ist es Zeit, das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlagen zu lassen.”

Der zweite Teil des Textes von Ministerin Edtstadler.

Immer mehr Gerüchte über Neuwahl noch in diesem Jahr

Dass dies der einzige Angriff auf die aktuell wenig handlungsfähige SPÖ bleiben wird, ist nicht anzunehmen: Die ÖVP-Spitze dürfte bereits an die kommende Nationalratswahl denken – immerhin sind in Wien Gerüchte im Umlauf, dass nun doch schon im Spätherbst dieses Jahres gewählt werden soll. Auch deshalb, weil die regierende ÖVP selbst ein großes Problem hat, das immer belastender wird: die Grünen.