Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist eine eigene Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz ähnlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorstellbar. Forderungen nach Schaffung einer solchen Anklagebehörde waren zuletzt nach den Drohungen gegen die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr laut geworden, die sich das Leben genommen hat.

Zustimmung erntet Edtstadler mit der Idee bei der Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig, auf Ablehnung stößt der Vorschlag bei der FPÖ.

Problem von Hass-Postings "sehr, sehr viel größer als früher eingeschätzt"

Das Problem von Hass-Postings und Bedrohungen im Internet ist nach Ansicht Edtstadlers “sehr, sehr viel größer, als wir das in der Vergangenheit oder auch jetzt eingeschätzt haben und einschätzen”. Insofern würde die ÖVP-Ministerin “sagen, es gibt in diesem Bereich keine Denkverbote. Was immer hilft, um diesen Hass-im-Netz-Dingen möglichst rasch zu begegnen und solche Eskalationen, wie wir sie erlebt haben, zu verhindern, soll dienlich sein. Das sollte man aber im Detail diskutieren”, erklärte Edtstadler am Samstag auf “Ö1”.

Für eine eigene, auf Hass im Netz spezialisierte Staatsanwaltschaft plädiert auch Brodnig, die darin zwei Vorteile sähe. “Erstens ist die Chance hoch, dass sie dort Juristen haben, die eine Ahnung von sozialen Medien, auch vom Internet haben, von der Logik und auch technischen Ideen, wie man zum Beispiel herausfindet, wer steckt hinter einer E-Mail, wie komme ich da quasi an die Person heran, die so etwas Strafbares schreibt”, sagte die Expertin ebenfalls auf “Ö1”. Und zweitens könne man dann davon ausgehen, auf Menschen zu treffen, die solche Delikte sehr ernst nehmen.

Staatsanwaltschaften gehen mit Strafanzeigen sehr unterschiedlich um

Was Brodnig stört: “Es gibt Staatsanwaltschaften, die verfolgen einzelne Fälle super streng, genau. Und dann gibt es andere Fälle, da werden solche Anzeigen sehr schnell eingestellt. Und eine zuständige Staatsanwaltschaft, die nichts anderes macht, da hat man dann womöglich nicht mehr so das Gefühl, es ist wie eine Lotterie, sondern da landet man bei Profis, die sich auskennen und die hoffentlich auch diese Thematik sehr ernst nehmen.” Auch Anwälte, die auf Medienangelegenheiten spezialisiert sind, befürworten den Vorschlag.

Gemäß einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Unique research für das Nachrichtenmagazins “profil” befürworten 88 Prozent der Österreicher, Drohungen und exzessive Beschimpfungen im Internet strenger zu bestrafen. 64 Prozent sind “auf jeden Fall” dafür, 24 Prozent “eher schon”.