Eindruck der "Unernsthaftigkeit": Bures kritisiert Bablers Programm für die Nationalratswahl
Die SPÖ hat ihr Programm für die Nationalratswahl praktisch fertiggestellt. Im Parteipräsidium diese Woche wurde ein Entwurf vorgestellt. Dieser enthält viele bekannte Forderungen wie die Millionärssteuer, eine Facharzt-Garantie und einen Testlauf für eine Vier-Tage-Woche. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) befürchtet in einem Brief an das Präsidium den Verdacht der “Unernsthaftigkeit”.
APA/ROLAND SCHLAGER
SPÖ-Chef Andreas Babler wollte sich zu der Kritik noch nicht äußern. Er werde dies aber “zeitgerecht ausführlich” tun. Jedenfalls ortet er “großen Unmut” über “diese Aktion”, “von der Gewerkschaft, über die Bundesländer bis nach Wien”. Bures habe diese Mail aber nicht an die Medien geschrieben, sondern an ein internes Gremium, so Babler. Daher werde er dazu vorerst öffentlich nichts sagen, sondern das vorher intern besprechen. Das Wahlprogramm selbst soll der Öffentlichkeit Anfang September präsentiert werden. Unterstützung bekam der SPÖ-Vorsitzende von Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Das Wahlprogramm werde jene Themen und Forderungen beinhalten, “mit denen Andi Babler das Leben der Österreicher*innen endlich wieder besser machen wird”. Außerdem befinde es sich “noch in Diskussion”.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kalmierte Samstagabend. Der Brief sei eine Stellungnahme für den “internen Gebrauch” gewesen. Dieser beinhalte unter anderem den Vorschlag, “sich stärker auf einzelne Themen zu fokussieren”, so Ludwig in einem schriftlichen Statement: “Insbesondere regte Doris Bures an, noch mehr auf jene Themen zu setzen, wo die Sozialdemokratie – auch im Unterschied zu allen anderen Parteien – ganz besonders tragfähige Vorschläge liefert, die dann auch bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung umgesetzt werden können.” Die Wiener SPÖ stehe “Seite an Seite” und geschlossen hinter Babler, betonte Ludwig: “Das beweisen wir seit Monaten bei unzähligen Veranstaltungen, Dialogaktionen und Hausbesuchen.”
"Schwerpunktsetzung könnte Unernsthaftigkeit entstehen lassen"
Aus dem Schreiben der Wiener Spitzenkandidatin an die Mitglieder des Spitzengremiums der Sozialdemokraten zitiert die “Kronen Zeitung” umfangreich. “Die Schwerpunktsetzung auf zahllose Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Forderungen nach zahlreichen kostenlosen staatlichen Leistungen könnte im Angesicht der von der ÖVP-Regierung verursachten schwierigen finanzpolitischen Lage der Republik den Verdacht der Unernsthaftigkeit entstehen lassen.”
Tatsächlich nimmt sich die SPÖ in ihrem Programmentwurf einiges vor, was Ausgaben angeht. Das Feld dabei ist breit von kostenloser Zahnbehandlung für Unter-23-Jährige über die Gelegenheit für jedes Kind, ein Musikinstrument kennenzulernen, kostenloses Mittagessen (und in weiteren Etappen auch Frühstück und Jause) für Schüler, eine Schule ohne private Nachhilfe, ein Nein zu Studienbeiträgen bis zu einem Rechtsanspruch sogar auf geblockte Altersteilzeit. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters wird ausgeschlossen.
Breiten Raum nimmt auch das Klimakapitel ein. 20 Milliarden bis 2040 sieht SP-Chef Andreas Babler in dem Entwurf für einen Klima-Transformationsfonds vor, der unter der Ägide der ÖBAG stehen soll.
Einnahmenseitig setzt man wiederum auf eine Millionärssteuer für ein Nettovermögen von über einer Million. Zusätzlich wäre das selbst bewohnte Eigenheim bis zu einer “Luxusgrenze” von 1,5 Millionen Euro ausgenommen. Eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer soll es nur für Millionen-Erbschaften geben, wobei Eigenheime, die an Lebensgefährten oder Kinder weitergegeben werden, komplett steuerfrei blieben. Anheben will die Babler-SPÖ die Banken-Abgabe, weiters soll die Körperschaftssteuer-Senkung rückgängig gemacht werden. Die Digitalsteuer soll auf Plattformumsätze ausgeweitet werden, betroffen wäre z.B. Airbnb, wobei die SPÖ die Dienste des Privatwohnungsvermieters ohnehin einschränken will. Auch sollen Supermärkte nur noch in Ortszentren entstehen dürfen.
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