Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar. Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung des Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.

„Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein“, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer „Aggression gegen Polen“ und von einem „juristischen hybriden Krieg“.

Chaos an der Grenze zu Belarus

Der Streit mit der EU kommt zu einem sehr brisanten Zeitpunkt: Die Lage an der polnischen EU-Außengrenze droht aktuell völlig außer Kontrolle zu geraten. Grenzsoldaten werden von Migranten mit Steinen beworfen, Zäune gewaltsam eingerissen. eXXpress berichtete. Polen ist derzeit noch Schutzwall gegen einen Migranten-Ansturm aus Belarus.

Migranten versuchen die Grenze zu Polen - und damit in die EU - mit Gewalt zu überwinden