Eine Million Euro täglich (!) – EuGH verurteilt Polen zu Mega-Strafzahlung
Ausgerechnet während sich in Polen die Lage an der EU Außengrenze verschärft, verurteilt der Europäische Gerichtshof das Land zu einer enormen Strafzahlung. Eine Million Euro täglich (!) soll Warschau überweisen. Grund ist die bisherige Weigerung, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar. Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung des Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.
„Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein“, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer „Aggression gegen Polen“ und von einem „juristischen hybriden Krieg“.
Chaos an der Grenze zu Belarus
#BREAKING: Der #EuGH hat Finanzsanktionen gegen #Polen in Höhe von einer Millionen Euro täglich (!) zugestimmt. Es geht darum, dass Polen Urteil des EuGH zur umstrittenen Disziplinarkammer nicht umsetzt. Erster großer Testfall nach #Polexit-Urteil. @welt
— Philipp Fritz (@phil_ipp_fritz) October 27, 2021
Der Streit mit der EU kommt zu einem sehr brisanten Zeitpunkt: Die Lage an der polnischen EU-Außengrenze droht aktuell völlig außer Kontrolle zu geraten. Grenzsoldaten werden von Migranten mit Steinen beworfen, Zäune gewaltsam eingerissen. eXXpress berichtete. Polen ist derzeit noch Schutzwall gegen einen Migranten-Ansturm aus Belarus.
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Kommentare
Ich glaube mich erinnern zu können dass der von Türkis- Blau als Kandidat der demokratisch legitimierten österreichischen Regierung nominierte Kandidat für den EUGH von seinen zukünftigen Kollegen abgelehnt wurde. Weil zu FPÖ nahe. Regierung musste nachnominieren. Unglaublich! Richter suchen sich selbst ihre ideologisch genehmen Kollegen aus. Unglaublich! Ohne demokratische Legitimation.
Aber wenn polnische Richter in einem Disziplinarsenat betreff Kollegen tätig werden dann brennt Brüssel.
Damit hat sich die EU endgültig als Diktatur geoutet und anderen EU-Staaten klargemacht, was auf sie zukommt wenn sie die segensreichen Vorschriften des Zentralkomitees nicht eilfertig umsetzen. Irgendwann wird die EU aber einen einstimmigen Beschluss brauchen und dann……..
Obwohl die Sachlage ein für und wider hat, sind meine Sympathien bei den Polen. Man sollte die EU rückbauen und nur das gemeinsam machen, was alle wollen. Sonst landen wir wirklich in Streit und Exits.
Österreich sollte in vielen Fragen abwägen, ob solche Strafen nicht dennoch ein geringeres Übel sind als die Befolgung von EU-Recht.
Ein exzellenter Gedanke!
Nachdem die Polen klugerweise den Euro noch nicht eingeführt haben, wünsche ich den Diktatoren in Brüssel, das Abszess Polen, das niemals aufbricht aber weitere Keime setzt.
Ohne Polen gäbe es seit fast 400 Jahren kein Eurpa mehr (1683!)! Ist das jetzt der Dank dafür?
Die Linke will ja kein Europa von christlich geprägten Nationen!
Sondern ein Multikulti Gebilde ohne Nationalstaaten. Deshalb drangsaliert man alle konservativen Regierungen insbesondere im früheren Ostblock.
Der Rechtsstreit zwischen EU und Polen ist deswegen hoch interessant, weil er die Supranationalität der EU aushebeln könnte, zum Wohle aller Rest- Mitgliedsstaaten
Wenn man eine nichtlinke Regierung gewählt hat hört sich für die EUdSSR der Spaß auf. Siehe auch Visegrad Staaten.
CSU – Merkel war eine getarnte Linke, daher gepriesen .
Aber als Merkel Wahlen rückgängig gemacht hat, da hat man von der EU nichts gehört. Die EU,wie sie heute ist, hat fertig. Ich hoffe, Polen und Ungarn treten aus der EU aus, um den Verfallsprozeß zu beschleunigen.
Ceterum censeo Unio Europaea esse delendam!
….unionem europaeam…. das nennt sich ACI!
Ich fürchte, damit wird das Ende der EU eingeläutet. Die Polen werden die Migranten aus Frust durchwinken und wir haben den Salat.
Nichts bezahlen und austreten. Wenn die EU-Kommission nicht imstande ist geeignete Vorkehrungen zu treffen um die Grenzen zu sichern, dann hat sie auch nicht die Rechtsstaatlichkeit eines souveränen Staats zu überwachen. Für die Herrschaften in Brüssel erscheint alles “fair”, was den Lobbyisten zum Vorteil gereicht. Dazu zählen u.a. die Profiteure aus den Reihen der Asylindustrie, der Pharma und deutscher Fahrzeughersteller. Das ist punkto Stabilität und Sicherheit leider zu wenig.
Genau Chesterfield, so sehe ich das auch. Und wenn die Polen lustig sind, dann machen sie die Grenze auf und eskortieren die Invasoren bis zur dt. Grenze.
Diese EU bringt nur Unheil.
Löst auf diesen Verein. Er schadet den europäischen Bürgern.
1 Mio Strafe pro Tag weil ein Urteil des dortigen Verfassungsgerichtshofs nicht unabhängig genug von der gewählten Regierung oder nicht abhängig genug von der EU ist?
Politjustiz!
Eh klar ….
https://exxpress.at/aufgedeckt-eu-hat-4-vier-milliarden-euro-fehlerhaft-ausgegeben/
Im Vergleich zu dem Geld das Polen von der EU bezieht sind die 365 Millionen im Jahr doch nur Peanuts.
Naja, da werden die Polen die nächsten mit einem Exit sein, vielleicht ein Pexit. Aber dann sind die Slowaken, Tschechen und Ungarn auch nicht weit weg davon. Ist unser Gio Hahn nicht Kommissar für die EU-Erweiterung? Die Serben, Montenegriner, Albaner und Kosovaren wollen eigentlich eh net so richtig zur EU. Die Russen haben in den letzten Jahren große Investitionen (Fabriken) in Serbien getätigt. Davon können die Serben ganz gut leben und sind nicht auf EU-Gelder angewiesen. Eigentlich werden es de facto immer weniger.
Was macht der Gio Hahn eigentlich?