FPÖ-Chef Herbert Kickl nützte seine Rede in der Budget-Debatte, um neuerlich gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu wettern. Dabei verglich er dessen Team mit einem Mafia-Clan und sprach von einer “Cosa Nostra”. Ebenso prangerte er ein Inserat für die Steuerreform auf der Rückseite eines Wochenmagazins an. Die Empörung bei der ÖVP ist groß.

Auf das Budget ging Kickl erst nach diesem Intro ein. Dabei bezeichnete er die Steuerreform als “größte Mogelpackung der Zweiten Republik” und sprach von einem “Schwurbelbudget”. Die Entlastung auf der einen Seite sei ein Schwindel, und ebenso die ökologischen Lenkungseffekte. Überhaupt würden nicht die massiven Preissteigerungen berücksichtigt, die zurzeit die Bürger belasten, gerade auch bei Benzin und Diesel. In Summe sieht Kickl einen Angriff auf Autofahrer und Wirtschaft. Gleichzeitig würden Sparer zurzeit durch niedrige Zinsen bestraft. Die Regierung aber werfe Geld für Corona-Maßnahmen beim Fenster hinaus.

“Show must go on” – dies sei anscheinend das Leitmotiv der Regierung und des Finanzministers.